17. Oktober 2012
Steuerliche Entwicklungen in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand
„Verbindliche Auskünfte sind ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit und Klarheit“
„Wir möchten mit unseren Handlungsempfehlungen an die Landesregierung Sensibilität wecken für die Belange der Wirtschaft in der aktuellen steuer- und finanzpolitischen Diskussion in Baden-Württemberg“, eröffnete Dr. Achim Dannecker, Vorsitzender der Landesfachkommission "Steuern und Finanzen" des Landesverbandes Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates das steuer- und finanzpolitische Fachgespräch mit Vertretern des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg.

Ministerialdirektor Wolfgang Leidig, Amtschef des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg und Prof. Dr. Michael Schmitt, Ministerialdirigent und Leiter der Steuerabteilung diskutierten im Hause der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das von der Landesfachkommission Steuern und Finanzen des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg vorgestellte Positionspapier zum thema "Steuern und Finanzen".

 

Die Landesfachkommission beobachtet und begleitet kritisch den finanz- und steuerpolitischen Kurs der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg. Maßstab sind die Aussagen des Wirtschafts- und Finanzministers Dr. Nils Schmid MdL, der noch am Wahlabend die Erhaltung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes als wichtigen Eckpfeiler seiner Regierungspolitik definiert hat.

 

Anlass zur Wachsamkeit gibt der Koalitionsvertrag, der zahlreiche steuerliche Maßnahmen enthält, welche die Wirtschaft und insbesondere den in Baden-Württemberg traditionell so stark vertretenen Mittelstand belasten werden. Dies sind etwa die Forderung nach der Einführung eines höheren Spitzensteuersatzes, das Eintreten des Landes  für eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und die Erwägung der Einführung einer Vermögensteuer.

 

Die Landesfachkommission lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab: „Diese ist in ihrer Auswirkung wirtschaftsfeindlich, da sie sich nicht am wirtschaftlichen Erfolg, sondern an der Substanz des Vermögens orientiert“, so Dr. Dannecker. Des Weiteren hält er es auch für unangemessen, dass aufgrund einer einzelnen, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Umstrukturierung im Fall Porsche/Volkswagen das in Jahrzehnten bewährte Umwandlungssteuerrecht in Kernbereichen beschnitten werden soll. „Steuerneutrale Unternehmensumwandlungen sind notwendig, um unternehmerischem Handeln die richtige rechtliche Ausgestaltung und nötige Flexibilität zu geben“. „Die Landesregierung hält die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich geringen Substanzsteuerbelastung in Deutschland und aufgrund der Haushaltssituation für erforderlich. Allerdings möchte sie das Betriebsvermögen verschonen", entgegnete Ministerialdirektor Leidig.

 

„Rechtsunsicherheit besteht insbesondere im Bereich verbindlicher Auskünfte“, erläuterte Dr. Dannecker, „weil hier viele Fragen ungeklärt sind und kein ausreichender Rechtsschutz, insbesondere kein verbindliches Eilverfahren, gegeben ist. Gerade verbindliche Rechtsauskünfte sind indes ein wesentlicher Standortfaktor und von großer Bedeutung für Wirtschaft und Industrie.“ „Beim Thema verbindlicher Auskünfte hält das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft  die rechtlichen Regelungen für ausreichend und die Rechtspraxis in Baden-Württemberg für durchaus bürgerfreundlich", führte Prof. Schmitt aus.

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