16. September 2013
90 Prozent der Stimmen für die Schuldenbremse sind eine klare Forderung für solide Staatsfinanzen

„Die überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der Bürger in Bayern zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Freistaates verdeutlicht aufs Neue, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Bevölkerung höchste Priorität genießt“, kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., den positiven Ausgang eines der Volksentscheide im Rahmen der Landtagswahl. Der Wirtschaftsrat begrüßt das Votum der bayerischen Wähler ausdrücklich und fordert auch die übrigen Länderparlamente auf, die Schuldenbremse endlich in ihren Verfassungen zu verankern.

„Damit setzt Bayern als sechstes der 16 Bundesländer in Deutschland das Zeichen, dass die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz aus Gründen der Verbindlichkeit auch auf Länderebene Verfassungsrang haben sollte“, erklärt Steiger weiter. Indirekt werde damit auch die konsequente Ausrichtung der Bundesregierung bestätigt, endlich die Neuverschuldung abzubauen und für nachhaltige Staatsfinanzen zu sorgen.

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