30. Mai 2012
"Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler"
Landrat Christian Manz im Dialog mit dem Wirtschaftsrat
Zahlreiche Unternehmer der Sektion Herford trafen sich mit Landrat Christian Manz im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates zu einem aktuellen Erfahrungsgespräch.

v.l.n.r.: Landrat Christian Manz; Dr. Bogislav von Zitzewitz (Foto: Wirtschaftsrat)

Die Warnung Ludwig Erhards aus dem Jahre 1957, dass sich der Staat nicht selbst als Unternehmer betätigen solle, habe auch heute nichts von ihrer Aktualität verloren, erklärte Dr. Bogislav von Zitzewitz, Sprecher der Sektion Herford, in seiner Begrüßung. Aufgabe des Staates sei es vielmehr, Spielregeln für die Marktteilnehmer zu entwickeln sowie deren Einhaltung zu überwachen. „Der Staat ist Schiedsrichter und nicht Mitspieler!“, betonte er. Doch mit der stetig wachsenden unternehmerischen Betätigung insbesondere von Ländern und Kommunen werde dieses tragende Prinzip in verheerender Weise in Frage gestellt. Die anhaltende Rekommunalisierungswelle sowie die bestehenden steuerlichen Privilegien verzerrten massiv den Wettbewerb zulasten der mittelständischen Unternehmen.

 

Auch Landrat Christian Manz befürwortete in seiner Ansprache klare ordnungspolitische Vorgaben und eine Fokussierung des Staates auf seine Kernaufgaben. Außerdem betonte er die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushaltes auf allen Ebenen.  Bund, Länder und Gemeinden müssten an einem Strang ziehen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. „Deutschland darf bei einer eigenen Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen Euro nicht nur mit dem mahnenden Finger auf Griechenland zeigen. Auch wir müssen sparen,“ erläuterte er.