19. Juni 2013
Steuerpläne von Rot-Grün: massiver Frontalangriff auf den Mittelstand im Land
Traditionelle Abgeordnetenrunde mit Norbert Barthle MdB und Winfried Mack MdL
„Wenn Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnt, hat Baden-Württemberg ein massives Problem. Die Steuerpläne in den Wahlprogrammen beider Parteien zielen auf den hiesigen Mittelstand, der die tragende Säule von Wirtschaft und Industrie im Lande ist. Der Mittestand würde in Zeiten vo Rekordsteuereinnahmen mit teils drastischen Steuererhöhungen abgestraft“, eröffnete Normann Mürdter, Sprecher der Sektion Ostalb, die traditionelle Abgeordnetenrunde der Sektion im Brauerei-Gasthof „Goldener Hirsch“.
Traditionelle Abgeordnetenrunde der Sektion Ostalb (Foto: Wirtschaftsrat)

Die an Wirtschaft und Politik gestellten Anforderungen werden zunehmend komplexer. Die Schuldenwirtschaft in Deutschland und Europa nimmt kein Ende. Das gesamte Ausmaß, etwa der Krise in Griechenland und Zypern, ist noch nicht absehbar.

Auch die Politiker von Baden-Württemberg stehen angesichts defizitärer Haushalte, der Einhaltung der Schuldenbremse bis ins Jahr 2020, diverser Sparankündigungen und der Reform der Bildungspolitik nach dem Regierungswechsel unter ständiger Beobachtung und massivem  öffentlichen Druck. Gerade diese wachsende Komplexität auf Bundes- und Landesebene macht den Austausch und die enge Verzahnung zwischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik immer wichtiger. Die Kompetenz aus beiden Bereichen zusammenzuführen, um von den Anregungen und Erfahrungen gegenseitig zu profitieren, ist seit jeher ein Hauptanliegen des Wirtschaftsrates.

Winfried Mack MdL berichtet direkt aus dem Landtag (Foto: Wirtschaftsrat)

Deshalb lud die Sektion Ostalb auf ein Neues zur Traditionellen Abgeordnetenrunde ein. Zu Gast waren diesmal Norbert Barthle MdB und Winfried Mack MdL, die sowohl von der Bundes- wie auch Landesebene der deutschen Politik berichten konnten. Das Hauptthema der Veranstaltung war hierbei das geplante grün-rote Steuermodell.

„Falls das rot-grüne Steuermodell tatsächlich in Kraft treten sollte, muss sich der deutsche Mittelstand auf eine massiv steigende Steuerbelastung einstellen“, so Barthle. Da der deutsche Mittelstand ohnehin schon überdurchschnittlich belastet wird, würde man sich mit dieser Steuererhöhung fauf einem schmalen Grat zwischen staatlichen Mehreinnahmen und Überbesteuerung bewegen.

Norbert Barthle MdB berichtet zu den grün-roten Steuerplänen (Foto: Wirtschaftsrat)

Doch auch andere Themen, wie etwa das steigende Ausgaben des Landeshaushalts von Baden-Württemberg wurden diskutiert. Dieser legte durch die grün-rote Landesregierung laut Winfried Mack trotz guter Steuereinnahmen zu. Das Ziel, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung anvisierten Nullverschuldung ist damit in weite Ferne gerückt. .

„Ein Kernbestandteil des Wirtschaftsrats ist es, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu suchen. Die Traditionelle Abgeordnetenrunde ist ein treffende Plattform dafür, um sich konstruktiv auszutauschen“, schloss Normann Mürdter die Abgeordnetenrunde. Der Abend hatte gezeigt;: „Die Republik steht vor einer Richtungswahl. Wir selbst entscheiden, welchen Weg wir künftig gehen wollen.“