Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat Baden-Württemberg:  Größter Unternehmerverband des Landes

Übersicht von häufig gestellten Fragen rund um die Corona-Krise

(Stand 09.04.2020 11:00 Uhr) 

 

Liebe Mitglieder des Landesverbands Baden-Württemberg,

 

um Ihnen einen besseren Überblick über mögliche Corona-Hilfsmaßnahmen für Ihr Unternehmen zu bieten, stellen wir Ihnen einen Maßnahmen-Rechner zur Verfügung, woraus nach Eingabe Ihrer Mitarbeiterzahl und Unternehmensumsatz entsprechende Hilfsmaßnahmen zu entnehmen sind. Den Rechner können Sie auf dieser Seite im Mitgliederbereich herunterladen. Eine neue Version der Datei wurde am 08. April um 9.00 Uhr hochgeladen.

 

Die Präsentationen und Aufzeichnungen unserer bisherigen virtuellen Veranstaltungen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Sollten Sie Schwierigkeiten haben, sich im internen Bereich anzumelden, hilft Ihnen die Landesgeschäftsstelle gerne weiter.

 

Bei Rückfragen zu dem Rechner und entsprechenden Corona-Hilfsmaßnahmen können Sie sich gerne jederzeit an die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle (bawue@wirtschaftsrat.de / 0711/ 83 88 74 -0) wenden.

 

1. Wo erhalten Unternehmen aktuelle Informationen zum Coronavirus?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 (Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr) eine Hotline eingerichtet, unter der Experten die Fragen von Unternehmen beantworten. Auf einer Sonderseite gibt das Ministerium wirtschaftspolitische Informationen.

Auch das Bundesfinanzministerium informiert über das beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". 

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Das RKI bewertet zudem das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland. Aktuell stuft es die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch COVID-19 auf "hoch" ein.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Auf der Landesebene Baden-Württemberg ist das Ministerium für Soziales und Integration zuständig. Speziell für Unternehmen hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium eine Info-Hotline geschaltet: Tel. 0800 40 200 88 (gebührenfrei; Mo – Fr von 09:00 bis 18:00 Uhr). Alternativ per E-Mail: coronaverordnung@wm.bwl.de 

 

Hotlines wichtiger Institutionen

 
Hotline Landesgesundheitsamt: 0711 904-39555
Hotline Bundesgesundheitsministerium: 030 346465100 
Hotline Bundeswirtschaftsministerium: 030 186151515
Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 -20 / -00
Wirtschaftsförderung der L-Bank BW: 0711 1222345
KfW-Bank: (0800) 5399001

 

2. Welche Kurzarbeitsregelungen der Bundesregierung gelten derzeit?

Unternehmen können die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld grundsätzlich ab sofort rückwirkend zum 1. März 2020 nutzen:

 

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

 

 


Für Anträge und die Auszahlung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Hier erhalten Sie weiterführende Informationen.


Auch das Bundesarbeitsministerium stellt alle relevanten Informationen gut aufbereitet zur Verfügung.

 

3. Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen im Hinblick auf Steuerzahlungen?

Vom Bundesfinanzministerium wurde festgelegt, dass jeder mittelbar oder nicht unerheblich betroffene steuerpflichtige Unternehmer eine Steuerstundung beantragen kann. Dies ist unter Darlegung der genauen Verhältnisse bis zum 31.12.2020 möglich. Gültig ist dies für alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder bereits fälligen Steuerzahlungen.

Bedeutet die Zahlung des Steuerbetrages eine erhebliche Härte, kann der/ die Steuerpflichtige die ganze oder teilweise Stundung der Steuerschuld beim Finanzamt beantragen. Diese Regelung galt auch schon vor der „Corona-Krise“, der Stundungsgrund der „erheblichen Härte“ für den Steuerzahlenden tritt nun nur häufiger auf.

Bei der Umsatzsteuer gibt es Überlegungen, ob als Standard eine Voranmeldung für ein Quartal eingeführt wird. Des Weiteren können die im Zuge der Dauerfristverlängerung gezahlten Beiträge erstatten werden. 

Körperschaftssteuer: Gibt es eine durch das Corona-Virus bedingte Ertragseinbuße, kann bis zum 31.10.2020 ein Antrag gestellt werden und die Herabsetzung der Körperschaftssteuer verlangt werden. Gleiches gilt für die Einkommenssteuer.

 

Vollstreckungsmaßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Auch über Stundungen der Lohnsteuerzahlungen wird im Moment diskutiert.

Die Generalzolldirektion informiert auf ihrer Website weiterführend über die geplanten Maßnahmen.

 

Auch eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge kann bis zum drittletzten Werktag jeden Monats formlos beantragt werden.

 

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in seinem Rundschreiben die erleichterte Stundenungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (=gesetzliche Krankenkassen) an.

 

Sonderzahlungen an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 1.500 € p.a. sollen im Jahr 2020 steuer- und sozialabgabenfrei gezahlt werden können. 

 

4. Welche weiteren finanziellen Unterstützungen – Überbrückungskredite – gibt es?

Über den geplanten Schutzschild der Bundesregierung informiert u.a. das 
Bundesfinanzministerium.

 

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

 

  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.
  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen bis zu einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (statt bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Die Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro können eigenständig und innerhalb von drei Tagen gefällt werden.
  • Das für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogramm gilt nun auch für Betriebe außerhalb solcher Regionen.
  • Zudem stellt der Bund Exportkreditgarantien bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

 

 

Für größere Betriebe sind vor allem auch zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Ab-sicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Die KfW hat eine telefonische Hotline geschaltet: 0800 539 9000 (werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr).

 

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

5. Welche Corona-Soforthilfen gibt es in Baden-Württemberg?

Auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg will Unternehmen im Land schnell helfen. Ministerin Hoffmeister-Kraut hat am 23.03.2020 zugesichert, dass genügend Kredite für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Baden-Württemberg will Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige mit bis zu 30.000 Euro unterstützen - je nach Größe des Unternehmens. Anträge können hier gestellt werden. Ausgezahlt wird das Geld dann von der L-Bank.

 

Informationen zur Soforthilfe: finanzierungen@wm.bwl.de

 

Zudem erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

 

 

6. Neues KMU-Förderprogramm für Beratungen in Zeiten der Corona-Krise 

Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten. Mit der neuen Richtlinie werden Beratungen bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (einschließlich Freiberufler) ohne Eigenanteil gefördert. Dies gilt zunächst bis 31. Dezember 2020 im Sinne eines Sofortprogramms. 
  
Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die unter wirtschaftlichen Auswirkungen auf-grund der Corona-Epidemie leiden. Der Zusammenhang und die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen sind vom Beratungsunternehmen im abschließenden Beratungsbericht nachvollziehbar darzustellen. Erfüllt sein müssen auch die Bedingungen der KMU- sowie die der De-minimis-Regelung. 
  
Alle Informationen und entsprechende Antragsmöglichkeiten finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 

7. Schutz bei Verbraucherdarlehnsverträgen und Mietverhältnissen

Für Verbraucherdarlehnsverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll 
gelten, dass Ansprüche des Darlehnsgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

 

Zudem wurde der Schutz von Mietern verbessert: Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume (Wohnen und Gewerbe) nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete infolge der Pandemie nicht leistet. Das Verbot soll längstens bis zum 30.06.2022 bestehen. 

Der Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. 

 

8. Welche Unterstützung bekommen Unternehmen für die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen?

Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen (Voraussetzungen: weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro) können für die kurzfristige Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätze ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH.

 

9. Welche innerbetrieblichen Vorsorgemaßnahmen sollten Unternehmen ergreifen?

Stellen Sie für Ihr Unternehmen einen Pandemieplan auf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Handbuch „Betriebliche Pandemieplanung“ veröffentlicht. Das Handbuch bietet Checklisten für Maßnahmen vor, während und nach einer Pandemie. Dadurch werden Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten gerecht und können gleichzeitig den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten.

 

Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten im hygienischen Verhalten. Halten Sie ausreichend Waschmöglichkeiten und -lotion vor allem in Toiletten und Küchen, bestenfalls auch Hände-Desinfektionsmittelspender in hochfrequentierten Bereichen bereit. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt Infografiken mit Hygienetipps auf ihrer Homepage zum Download zur Verfügung.

 

Geben Sie Ihren Beschäftigten konkrete Handlungsanweisungen, bspw. zum Verhalten bei Verdachtssymptomen, Verhalten von Urlaubsrückkehrern aus betroffenen Gebieten, Verhalten, wenn ein im Haushalt lebender Familienangehöriger erkrankt ist, und die zuständigen Ansprechpartner.

 

Dienstreisen sollten auf das Notwendigste beschränkt werden. Von Reisen in Regionen, für die Teil-/Reisewarnungen vorliegen, sollte vollständig abgesehen werden. Meetings sollten durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt werden. Tagungen und Kongresse werden aufgrund der einzelnen kommunalen Allgemeinverfügungen derzeit größtenteils abgesagt.

 

Überprüfen Sie, ob vorübergehende Home-Office-Regelungen möglich sind.

 

10. Was umfassen die Leitlininen gegen Ausbreitung des Coronavirus – Wie ist mein Unternehmen davon betroffen?

 

Bund und Länder haben Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum beschlossen. So werden unter anderem Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen. Der Lebensmittelhandel, Apotheken, Tankstellen und weitere systemrelevante Einrichtungen werden nicht eingeschränkt. Die Leitlinien wurden am 22. März erweitert und umfassen acht zentrale Punkte zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19:

 

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

 

Wie die Leitlinien im Einzelnen und ganz konkret umgesetzt werden, ist Sache der Bundesländer.

 

11. IT-Sicherheit. Was muss mein Unternehmen jetzt beachten?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist aktuell darauf hin, dass mit der Corona-Pandemie Auswirkungen auf die IT-Sicherheit zu erwarten sind, denn auch Cyberkriminelle nutzen jetzt verstärkt die Gelegenheit, mit Hilfe der derzeitigen Pandemie, ihre Schadsoftware in Form von Fake-News, Spam-Mails mit betrügerischen Anhängen oder virenbehafteten Links in gezielte Angriffe umzusetzen, um Netzwerkinfrastrukturen erheblich zu schädigen. Damit wird es mithilfe des Coronavirus möglich, die individuelle Emotionslage von einzelnen Nutzerinnen und Nutzer für kriminelle Vorgehensweisen im Cyberbereich auszunutzen.

 

Eine Pandemie zeigt damit erstmals Auswirkungen auch auf die IT-Sicherheit. Falschmeldungen, die vorwiegend durch soziale Netzwerke veröffentlicht werden, verbreiten sich zudem in den letzten Tagen massiv. Das einzige Ziel dieser Falschmeldungen ist es jedoch, Panik zu verbreiten und entsprechend Nutzerinnen und Nutzer bewusst mit Falschinformationen zu versorgen und Ängste zu schüren.

 

 

Konkretes Maßnahme-Verhalten für die Wirtschaft:

 

  • Kurze verständliche Anleitung für das Homeoffice, die den Umgang regeln: Durch die Nutzung von mobilen Geräten oder den Zugriff über Heimcomputer auf Firmendaten entstehen von selbst Netzwerke mit einer ungewohnt hohen Zahl von Endgeräten. Jedes dieser Endgeräte birgt natürlich auch Gefahren, dass natürlich in der Umgebung gut geregelt ist. Verstärken Sie die Richtlinien für den Zugriff (Arbeitsplatzsicherheit muss auch zu Hause gewährt sein, Erklärung zur Regelung des VPN Zugangs....).
  • Kurze Erinnerung an alle Beschäftigten zu den Awareness-Maßnahmen, die beim DLR umgesetzt werden, wie Umgang mit Mails am Heimcomputer, denn diese sind am heimischen Arbeitsplatz nicht weniger eine potentielle Gefahr als am Unternehmensrechner! Und gerade jetzt ist die Gefahr erheblich höher durch die aufgeregte derzeitige Gesamtsituation Opfer von Phishing Kampagnen zu werden.
  • Erinnerung an die IT-Hotline und wichtigen AnsprechpartnerInnen in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz, da KollegInnen durch die jetzige Homeoffice Situation oft nicht kurzfristig face-to-face angefragt werden können. Aufruf zur Ermutigung, dass jede Auffälligkeit an die Hotline gemeldet wird und bitte nicht zu ignorieren ist.
  • Welche weiteren Hilfestellungen liegen im Bereich der Prävention, der Echtzeiterkennung und im Response vor, wo man noch erneut per Mail hinweisen könnte (zum Beispiel BSI für Bürger veröffentlicht laufend PM zum Thema in einfacher Sprache)?

 

Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sind hierbei das Ziel uns immer zu gewährleisten. Weitere Informationen unter:  Informationen des BSI

 

12. Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden?

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den Verdienstausfall übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

 

13. Was passiert im Falle einer Ausgangssperre?

Für den Fall, dass die auf politischer Ebene diskutierten weitergehenden Ausgangsbeschränkungen und entsprechenden Kontrollen eingeführt werden, sollten Sie ein internes Dokument (Passierschein / Arbeitgeberbestätigung) erstellen, mit dem Ihre Arbeitnehmer ihre Betriebszugehörigkeit dokumentieren können. So können diese einen Nachweis für den Arbeitsweg bereithalten. Das Dokument sollte möglichst auf dem betriebseigenen Briefpapier ausgedruckt werden und von der Geschäftsleitung oder einem Personalverantwortlichen unterschrieben sein.

 

Vorlagen für Bescheinigungen finden sich viele im Internet, ein Beispiel der Vereinigung der bayrischen Wirtschaft e.V. finden Sie hier. Dies hat sich bewährt, Ausgangssperren sind in Bayern teilweise bereits in Kraft getreten.

 

Für Mitarbeiter, die im benachbarten Ausland wohnen, gilt: Berufspendler sowie der Warenverkehr können die Grenze passieren. Um die Abwicklung an der Grenze zu vereinfachen, hat die Bundespolizei ein bundeseinheitliches Formular „Pendlerbescheinigung“ für den Grenzübertritt erstellt. 

Übersicht von häufig gestellten Fragen rund um die Corona-Krise 

(Stand 06.04.2020 12:00 Uhr) 

 

Liebe Mitglieder des Landesverbands Baden-Württemberg, 

 

um Ihnen einen besseren Überblick über mögliche Corona-Hilfsmaßnahmen für Ihr Unternehmen zu bieten, stellen wir Ihnen einen Maßnahmen-Rechner zur Verfügung, woraus nach Eingabe Ihrer Mitarbeiterzahl und Unternehmensumsatz entsprechende Hilfsmaßnahmen zu entnehmen sind. Den Rechner können Sie auf dieser Seite im Mitgliederbereich herunterladen. 

 

Bei Rückfragen zu dem Rechner und entsprechenden Corona-Hilfsmaßnahmen können Sie sich gerne jederzeit an die Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle (bawue@wirtschaftsrat.de / 0711/ 83 88 74 -0) wenden. 

 

1. Wo erhalten Unternehmen aktuelle Informationen zum Coronavirus? 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 (Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr) eine Hotline eingerichtet, unter der Experten die Fragen von Unternehmen beantworten. Auf einer Sonderseite gibt das Ministerium wirtschaftspolitische Informationen.

Auch das Bundesfinanzministerium informiert über das beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen". 

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Das RKI bewertet zudem das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland. Aktuell stuft es die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch COVID-19 auf "hoch" ein.

Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.

Auf der Landesebene Baden-Württemberg ist das Ministerium für Soziales und Integration zuständig. Speziell für Unternehmen hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium eine Info-Hotline geschaltet: Tel. 0800 40 200 88 (gebührenfrei; Mo – Fr von 09:00 bis 18:00 Uhr). Alternativ per E-Mail: coronaverordnung@wm.bwl.de 

 

Hotlines wichtiger Institutionen 

 
Hotline Landesgesundheitsamt: 0711 904-39555
Hotline Bundesgesundheitsministerium: 030 346465100 
Hotline Bundeswirtschaftsministerium: 030 186151515
Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 -20 / -00
Wirtschaftsförderung der L-Bank BW: 0711 1222345
KfW-Bank: (0800) 5399001

 

 

 

2. Welche Kurzarbeitsregelungen der Bundesregierung gelten derzeit? 

Unternehmen können die erleichterten Zugangsregeln für das Kurzarbeitergeld grundsätzlich ab sofort rückwirkend zum 1. März 2020 nutzen:

• Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.


• Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.


• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.


• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.


Für Anträge und die Auszahlung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Hier erhalten Sie weiterführende Informationen.


Auch das Bundesarbeitsministerium stellt alle relevanten Informationen gut aufbereitet zur Verfügung.

 

3. Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen im Hinblick auf Steuerzahlungen? 

 

Vom Bundesfinanzministerium wurde festgelegt, dass jeder mittelbar oder nicht unerheblich betroffene steuerpflichtige Unternehmer eine Steuerstundung beantragen kann. Dies ist unter Darlegung der genauen Verhältnisse bis zum 31.12.2020 möglich. Gültig ist dies für alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder bereits fälligen Steuerzahlungen.

Bedeutet die Zahlung des Steuerbetrages eine erhebliche Härte, kann der/ die Steuerpflichtige die ganze oder teilweise Stundung der Steuerschuld beim Finanzamt beantragen. Diese Regelung galt auch schon vor der „Corona-Krise“, der Stundungsgrund der „erheblichen Härte“ für den Steuerzahlenden tritt nun nur häufiger auf.

Bei der Umsatzsteuer gibt es Überlegungen, ob als Standard eine Voranmeldung für ein Quartal eingeführt wird.

Körperschaftssteuer: Gibt es eine durch das Corona-Virus bedingte Ertragseinbuße, kann bis zum 31.10.2020 ein Antrag gestellt werden und die Herabsetzung der Körperschaftssteuer verlangt werden. Gleiches gilt für die Einkommenssteuer.

 

Vollstreckungsmaßnahmen werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Auch über Stundungen der Lohnsteuerzahlungen wird im Moment diskutiert.

Die Generalzolldirektion informiert auf ihrer Website weiterführend über die geplanten Maßnahmen.

 

Auch eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge kann bis zum drittletzten Werktag jeden Monats formlos beantragt werden.

 

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in seinem Rundschreiben die erleichterte Stundenungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (=gesetzliche Krankenkassen) an.

 

4. Welche weiteren finanziellen Unterstützungen – Überbrückungskredite – gibt es? 

Über den geplanten Schutzschild der Bundesregierung informiert u.a. das 
Bundesfinanzministerium.

 

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

 

• KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.

 

• Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (statt bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.

 

• Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Die Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro können eigenständig und innerhalb von drei Tagen gefällt werden.

• Das für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegte Großbürgschaftsprogramm gilt nun auch für Betriebe außerhalb solcher Regionen.

• Zudem stellt der Bund Exportkreditgarantien bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

 

Für größere Betriebe sind vor allem auch zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit und Ab-sicherungen durch staatliche Förderbanken wie die bundeseigene KfW vorgesehen. Die KfW hat eine telefonische Hotline geschaltet: 0800 539 9000 (werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr).

 

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

5. Welche Corona-Soforthilfen gibt es in Baden-Württemberg? 

Auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg will Unternehmen im Land schnell helfen. Ministerin Hoffmeister-Kraut hat am 23.03.2020 zugesichert, dass genügend Kredite für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Baden-Württemberg will Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige mit bis zu 30.000 Euro unterstützen - je nach Größe des Unternehmens. Anträge können hier gestellt werden. Ausgezahlt wird das Geld dann von der L-Bank.

 

Informationen zur Soforthilfe: finanzierungen@wm.bwl.de

 

Zudem erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

 

6. Schutz bei Verbraucherdarlehnsverträgen und Mietverhältnissen 

Für Verbraucherdarlehnsverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll 
gelten, dass Ansprüche des Darlehnsgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

 

Zudem wurde der Schutz von Mietern verbessert: Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume (Wohnen und Gewerbe) nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete infolge der Pandemie nicht leistet. Das Verbot soll längstens bis zum 30.06.2022 bestehen. 

Der Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. 

 

7. Welche Unterstützung bekommen Unternehmen für die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen? 

Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen (Voraussetzungen: weniger als 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz oder einer Vorjahresbilanz von höchstens 20 Millionen Euro) können für die kurzfristige Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätze ab sofort finanzielle Zuwendungen erhalten. Über das Förderprogramm "go-digital" erstattet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis zu 50 Prozent der Beratungskosten durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH.

 

8. Welche innerbetrieblichen Vorsorgemaßnahmen sollten Unternehmen ergreifen? 

Stellen Sie für Ihr Unternehmen einen Pandemieplan auf. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Handbuch „Betriebliche Pandemieplanung“ veröffentlicht. Das Handbuch bietet Checklisten für Maßnahmen vor, während und nach einer Pandemie. Dadurch werden Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten gerecht und können gleichzeitig den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten.

 

Unterweisen Sie Ihre Beschäftigten im hygienischen Verhalten. Halten Sie ausreichend Waschmöglichkeiten und -lotion vor allem in Toiletten und Küchen, bestenfalls auch Hände-Desinfektionsmittelspender in hochfrequentierten Bereichen bereit. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt Infografiken mit Hygienetipps auf ihrer Homepage zum Download zur Verfügung.

 

Geben Sie Ihren Beschäftigten konkrete Handlungsanweisungen, bspw. zum Verhalten bei Verdachtssymptomen, Verhalten von Urlaubsrückkehrern aus betroffenen Gebieten, Verhalten, wenn ein im Haushalt lebender Familienangehöriger erkrankt ist, und die zuständigen Ansprechpartner.

 

Dienstreisen sollten auf das Notwendigste beschränkt werden. Von Reisen in Regionen, für die Teil-/Reisewarnungen vorliegen, sollte vollständig abgesehen werden. Meetings sollten durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt werden. Tagungen und Kongresse werden aufgrund der einzelnen kommunalen Allgemeinverfügungen derzeit größtenteils abgesagt.

 

Überprüfen Sie, ob vorübergehende Home-Office-Regelungen möglich sind.

 

9. Was umfassen die Leitlininen gegen Ausbreitung des Coronavirus – Wie ist mein Unternehmen davon betroffen? 

  

Bund und Länder haben Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum beschlossen. So werden unter anderem Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen. Der Lebensmittelhandel, Apotheken, Tankstellen und weitere Einrichtungen werden nicht eingeschränkt. Die Leitlinien wurden am 22. März erweitert und umfassen neun zentrale Punkte zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19:

 

·         I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

·         II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

·         III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

·         IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

 

·         V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

 

·         VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

 

·         VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 

·         VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

 

Wie die Leitlinien im Einzelnen und ganz konkret umgesetzt werden, ist Sache der Bundesländer.

 

10. IT-Sicherheit. Was muss mein Unternehmen jetzt beachten? 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist aktuell darauf hin, dass mit der Corona-Pandemie Auswirkungen auf die IT-Sicherheit zu erwarten sind, denn auch Cyberkriminelle nutzen jetzt verstärkt die Gelegenheit, mit Hilfe der derzeitigen Pandemie, ihre Schadsoftware in Form von Fake-News, Spam-Mails mit betrügerischen Anhängen oder virenbehafteten Links in gezielte Angriffe umzusetzen, um Netzwerkinfrastrukturen erheblich zu schädigen. Damit wird es mithilfe des Coronavirus möglich, die individuelle Emotionslage von einzelnen Nutzerinnen und Nutzer für kriminelle Vorgehensweisen im Cyberbereich auszunutzen.

 

Eine Pandemie zeigt damit erstmals Auswirkungen auch auf die IT-Sicherheit. Falschmeldungen, die vorwiegend durch soziale Netzwerke veröffentlicht werden, verbreiten sich zudem in den letzten Tagen massiv. Das einzige Ziel dieser Falschmeldungen ist es jedoch, Panik zu verbreiten und entsprechend Nutzerinnen und Nutzer bewusst mit Falschinformationen zu versorgen und Ängste zu schüren.

 

 

Konkretes Maßnahme-Verhalten für die Wirtschaft:

  

·         Kurze verständliche Anleitung für das Homeoffice, die den Umgang regeln: Durch die Nutzung von mobilen Geräten oder den Zugriff über Heimcomputer auf Firmendaten entstehen von selbst Netzwerke mit einer ungewohnt hohen Zahl von Endgeräten. Jedes dieser Endgeräte birgt natürlich auch Gefahren, dass natürlich in der Umgebung gut geregelt ist. Verstärken Sie die Richtlinien für den Zugriff (Arbeitsplatzsicherheit muss auch zu Hause gewährt sein, Erklärung zur Regelung des VPN Zugangs....).

 

·         Kurze Erinnerung an alle Beschäftigten zu den Awareness-Maßnahmen, die beim DLR umgesetzt werden, wie Umgang mit Mails am Heimcomputer, denn diese sind am heimischen Arbeitsplatz nicht weniger eine potentielle Gefahr als am Unternehmensrechner! Und gerade jetzt ist die Gefahr erheblich höher durch die aufgeregte derzeitige Gesamtsituation Opfer von Phishing Kampagnen zu werden.

 

·         Erinnerung an die IT-Hotline und wichtigen AnsprechpartnerInnen in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz, da KollegInnen durch die jetzige Homeoffice Situation oft nicht kurzfristig face-to-face angefragt werden können. Aufruf zur Ermutigung, dass jede Auffälligkeit an die Hotline gemeldet wird und bitte nicht zu ignorieren ist.

 

·         Welche weiteren Hilfestellungen liegen im Bereich der Prävention, der Echtzeiterkennung und im Response vor, wo man noch erneut per Mail hinweisen könnte (zum Beispiel BSI für Bürger veröffentlicht laufend PM zum Thema in einfacher Sprache)?

 

Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sind hierbei das Ziel uns immer zu gewährleisten. Weitere Informationen unter:  Informationen des BSI

 

11. Wer zahlt den Lohn, wenn meine Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden? 

Das Gesundheitsamt kann nach §29 und §30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes. Den Verdienstausfall übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.

  

12. Was passiert im Falle einer Ausgangssperre? 

Für den Fall, dass die auf politischer Ebene diskutierten weitergehenden Ausgangsbeschränkungen und entsprechenden Kontrollen eingeführt werden, sollten Sie ein internes Dokument (Passierschein / Arbeitgeberbestätigung) erstellen, mit dem Ihre Arbeitnehmer ihre Betriebszugehörigkeit dokumentieren können. So können diese einen Nachweis für den Arbeitsweg bereithalten. Das Dokument sollte möglichst auf dem betriebseigenen Briefpapier ausgedruckt werden und von der Geschäftsleitung oder einem Personalverantwortlichen unterschrieben sein.

 

Vorlagen für Bescheinigungen finden sich viele im Internet, ein Beispiel der Vereinigung der bayrischen Wirtschaft e.V. finden Sie hier. Dies hat sich bewährt, Ausgangssperren sind in Bayern teilweise bereits in Kraft getreten.

 

Für Mitarbeiter, die im benachbarten Ausland wohnen, gilt: Berufspendler sowie der Warenverkehr können die Grenze passieren. Um die Abwicklung an der Grenze zu vereinfachen, hat die Bundespolizei ein bundeseinheitliches Formular „Pendlerbescheinigung“ für den Grenzübertritt erstellt.

 


300 wirtschaftspolitische Veranstaltungen pro Jahr in 27 Regionen, Output-orientierte Landesfachkommissionen sowie zahlreiche Projekte sind möglich durch ein starkes Ehrenamt auf Landesebene und in den Sektionen, engagierte Landesbeauftagte und ein multiprofessionelles Team in der Landesgeschäftsstelle.

 

Mit über 2.600 Unternehmern repräsentieren wir wie kein anderer Verband den erfolgreichen, mittelständisch geprägten Branchenmix Baden-Württembergs. Vom exklusiven Fachgespräch bis zur Großveranstaltung fungieren wir als Scharnier zwischen den verschiedenen politischen Ebenen, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft.

 

Ehren- und Hauptamt in Baden-Württemberg laden Sie herzlich ein, die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb unseres Landesverbands zu nutzen. Zögern Sie nicht, sich mit Ihren Anliegen an die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart zu wenden!

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