04. Februar 2014
"Chance für Deutschland - starke Industrie schafft Wohlstand"
Ministerpräsident a.D. Roland Koch beim Wirtschaftsrat Hessen
Ein Spaziergang werde es nicht werden. Aber beide – CDU und Grüne in Hessen – hätten ein Interesse daran, „dass die Koalition gelingt“. Schließlich habe der Wähler die Landesregierung so gewollt. „Ich drücke dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und allen anderen die Daumen", sagte jetzt Roland Koch, Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE und Bouffier-Vorgänger, am Rande eines vom Wirtschaftsrat Hessen veranstalteten Unternehmerfrühstücks in Frankfurt.

In seinem Vortrag zum Thema „Chance für Deutschland – starke Industrie schafft Wohlstand“ meinte Koch, der Dienstleistungsbereich werde wachsen, aber die Industrieproduktion brächte weiter die höhere Wertschöpfung. „Deshalb geht es uns besser als allen, mit denen wir uns vergleichen“, die versagt hätten beim Erhalt ihrer Industrie. In diesem Zusammenhang lobte Koch „die strikte Mittelstandsorientierung der deutschen Politik. Die Kombination Mittelstand und große Unternehmen „machen uns wettbewerbsfähig“ und brächten uns nennenswerte Vorteile anderen Ländern gegenüber. Dies müsse den Menschen, die subjektiv negativ und aus vielen Gründen ängstlich um sich schauen, bewusster gemacht werden.

Zur Großen Koalition sagte Koch, sie sei ein Ergebnis der Politik, die es geschafft habe, in den letzten rund 10 Jahren die Ängste der Bevölkerung zu reduzieren. Hätten sich 2005 laut Umfragen die mit Abstand meisten Wähler von der CDU bedroht gefühlt und nur 20 Prozent von der SPD, seien diese Werte vor acht Monaten bei beiden Parteien auf 5-6 Prozent gesunken.

Kritisch setzte sich Koch mit brennenden, aktuellen Themen der Bundesregierung auseinander. So sei die Energiewende die größte Herausforderung und zugleich die größte Chance für die Große Koalition. Die derzeitige Perspektive für Unternehmen sei, vor allem, was Investitionen hierzulande angehe, sehr gefährlich. „Wenn der nunmehr allein zuständige Minister Sigmar Gabriel Kanzler werden will, müsse er die Probleme im ersten Jahr der Legislaturperiode lösen“, sagte Koch. So seien u.a. die ausufernden Subventionen und Förderungen für die erneuerbaren Energien zu stoppen; was Mut von der Regierung erfordere.

„Ein falsches Signal" – auch an Europa – sei die Rente mit 63 oder die Mütterrente. Hier sei auch der Wirtschaftsrat gefordert, eine kritische Diskussion zu führen – auch wenn 80 Prozent der CDU-Wähler z.B. die Rentenmöglichkeit mit 63 wünschten. Die Debatte müsse nicht nur auf politischen Ebenen, sondern auch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Gang gebracht werden. „Eine Herausforderung, bei der uns die Große Koalition nicht unterstützt.“

Zuvor sagte der Landesvorsitzende und Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Prof. Hans Helmut Schetter, beim Betrachten des Koalitionsvertrages könne man schon die Frage stellen, ob der gegen Chancen oder gegen verpasste Chancen tendiere. So befürchtet Schetter „unliebsame Lücken bei Facharbeitern“, sollte die Rente mit 63 durchgesetzt werden. Kritik äußerte er auch am Mindestlohn. „Wir werden weiter für von den Tarifpartnern ausgehandelte Lohnuntergrenzen  kämpfen“ und immer wieder die Gefahren eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns deutlich machen.

 

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