03. März 2015
EU-Energiebinnenmarkt vollenden, wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben
Dr. Johannes Lambertz: „Energie- und klimapolitische Entscheidungen in Mitgliedsstaaten müssen EU-kompatibel sein“

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich seines Europasymposions „Energieunion – Ein neuer Start für Europa?“ eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Europa. „Hohe Energiekosten werden zum strukturellen Standortrisiko für ganz Europa. Dabei muss Europa dringend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der Schlüssel für Wachstum ist eine starke und innovative Industrie“, erklärt Dr. Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič.

Dr. Lambertz weiter: „Gerade im industriellen Sektor entscheiden die Energiekosten wesentlich über die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts. Die Großhandelspreise für Strom liegen in den EU-Mitgliedstaaten um 30 Prozent und für Erdgas mehr als 100 Prozent höher als in den USA. Damit sind hohe Energiekosten nicht mehr nur größtes Konjunkturrisiko, sondern werden zunehmend zu einem strukturellen Standortrisiko für ganz Europa. Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung in der europäischen Energie- und Klimapolitik. Der Wirtschaftsrat bekennt sich dabei jedoch ausdrücklich zu einer starken Klimapolitik.“

Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass der Vizepräsident der EU-Kommission die Themen Strommarktrahmen, Förderung erneuerbarer Energien sowie Energieeffizienz oben auf die Agenda gesetzt hat. Ebenso weisen die Vorschläge zur Energieunion in die richtige Richtung. Das Ziel der europäischen Energieunion muss die Vollendung des Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein.

„Ebenso wichtig ist die Versorgungsicherheit“, betont Dr. Johannes Lambertz. Die EU importiert 53 Prozent ihres Energieaufkommens und ist mit 400 Milliarden Euro jährlich größter Energieimporteur weltweit. Europa ist hochgradig abhängig – eine Diversifizierung der Energiequellen und -lieferanten sowie ein schneller Netzausbau sind überlebenswichtig. “

„Für Deutschland gilt“, sagt Dr. Johannes Lambertz, „wir müssen raus aus der nationalen Isolation und eine wettbewerbsfähige Energieunion vorantreiben. Das heißt aber auch, dass Deutschland seine staatliche Investitionslenkung aufgibt und nicht weiter den Wettbewerb aushebelt. In der EU werden jährlich 120 Milliarden Euro an Energiesubventionen gewährt. Allein Deutschland hat bisher 105 Milliarden Euro an Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt bezahlt und weitere 192 Milliarden Euro sind festgeschrieben. Es wird Zeit, dass wir uns auf ein europäisches Instrument verständigen und Investitionen gezielter an geeignete Standorte lenken. Der Wirtschaftsrat fordert, dass künftig keine energie- und klimapolitischen Entscheidungen mehr getroffen werden, die nicht EU-kompatibel sind. Wirtschaft und Politik stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.“

Der Wirtschaftsrat hat zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt: bit.ly/1JTXlBk

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