12. Mai 2015
"Zukunft des Industriestandortes Bodensee-Oberschwaben: Herausforderungen meistern!"
Verkehrsinfrastruktur dringend ausbauen, um nicht den Anschluss zu verlieren!
Politischer Mittagstisch mit Waldemar Westermayer MdB mit Bericht aus dem Deutschen Bundestag
Zukunft des Industriestandortes Bodensee-Oberschwaben (Foto: WR)

„Oberschwaben ist nicht nur ein beliebtes Urlaubs- und Ferienziel, sondern auch bedeutender Gewerbe- und Industriestandort. Im Oberzentrum Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten haben weltbekannte Firmen, wie z.B. Müller Weingarten und die Ravensburger AG, ihren Sitz. Gerade deshalb ist für diese Unternehmen eine Wirtschaftspolitik erforderlich, die sich an Verlässlichkeit und Stetigkeit orientiert und mit einer richtigen Mischung aus Ordnungs-, Steuer-, und Innovationspolitik entschlossen handelt. Aus diesem Grund und in der Hoffnung auf wertvolle Hintergrundinformationen zu diesen Themen, freuen wir uns, Waldemar Westermayer heute hier begrüßen zu dürfen“, eröffnete Sven Schulz, Sprecher der Sektion Ravensburg/ Friedrichshafen und Mitglied des Landesvorstands des Landesverbandes Baden-Württemberg das gemeinsame politische Mittagessen in der Schmiede des Hotel Ochsen in Ravensburg.

 

Die Verkehrsinfrastruktur ist eine der großen Herausforderungen der Region. Die in den sechziger Jahren geplanten Autobahnen, die als zentrale Verkehrsachsen den Regierungsbezirk erschließen sollten, wurden - dem späteren Zeitgeist gemäß - nicht mehr gebaut. Der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen kommt – finanzierungsbedingt – viel zu langsam voran. Die südliche Region im  Regierungsbezirk Württemberg-Hohenzollern verliert immer mehr an Anschluss und Anbindung.

Wie kann die Finanzierung und der Ausbau der in der Region geplanten Straßenbauprojekte vorangetrieben werden, um die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verbessern? Wie kann verhindert werden, dass der ländliche Raum Baden-Württembergs nicht noch weiter zurückfällt?

Waldemar Westermayer MdB und Sven Schulz (Foto: WR)

Auch eine gute ärztliche Versorgung und eine ausgebaute technologische Infrastruktur, wie Breitbandanschluss und schnelle Internetverbindungen, sind für die lokale  Wirtschaft und Industrie entscheidend. Aber auch die zunehmenden Flüchtlingszahlen werden zunehmend ein Thema. Wie geht es mit Landwirtschaft und Obstbau am Bodensee weiter? Und vor allem, wie können diese Anliegen auch auf Bundesebene gebracht werden? All das waren Fragen, welche die anwesenden Mitglieder der Sektion an den Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer richteten.

„Dies sind nur einige der Herausforderungen der Industrie- und Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben“, antwortete Westermayer MdB. Seit 1. Juli 2014 ist das CDU-Mitglied im Bundestag vertreten und dort Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem betonte er nicht nur die Wichtigkeit des Ausbaus der Infrastruktur, sondern auch die große Bedeutung des Breitbandausbaus in der Bodensee Region. Des Weiteren  wurde während des gemeinsamen politischen Mittagessens noch das Themengebiet „Mindestlohn“ angeschnitten, welchen Waldemar Westermayer MdB durchaus für notwendig hält, jedoch in Verbindung mit der Dokumentationspflicht – insbesondere bei kleineren Unternehmen -  für unvereinbar mit dem Arbeitgeber.

Herausforderungen meistern! (Foto: WR)

Neben dem Arbeitszeitgesetz und den Auswirkungen der Erbschaftssteuer, ging der Abgeordnete Westermayer abschließend auf das Russland-Embargo ein. Dies hätte seinen Aussagen zu Folge weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die auf den internationalen Handel angewiesen sind.

„Es gibt noch viel zu tun, um unsere Region zukunftsfähig zu machen und künftig wettbewerbsfähig zu halten. Den dringend notwendigen Straßen- und Breitbandausbau im Land und der Region anzugehen, ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Wir fordern daher Taten statt Worte der zuständigen Politik!“, schloss Sven Schulz das politische Mittagessen dankend ab.