03. September 2015
Ahrensburger Liste 4.0
Die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordern die Länderparlamente und Landesregierungen in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dazu auf, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach einem gemeinsam beschlossenen Fahrplan voranzutreiben.
Wenn jedes Land eigene Prioritäten setzt, verliert Norddeutschland beim Infrastrukturausbau wichtige Zeit und verschenkt seine Wachstums- und Wohlstandschancen. Der Wirtschaftsrat hat aus diesem Grund die Projekte der Ahrensburger Liste überprüft und die aktuellen Entwicklungsprojekte mit Prioritäten aus der Sicht der Wirtschaft, d.h. der erwarteten Herausforderungen der Güterlogistik und bei den Pendlerverkehren, versehen.


Auf dieser Grundlage fordern die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. die fünf norddeutschen Landesregierungen auf, ihre Prioritäten in der Verkehrsausbauplanung zukünftig gemeinsam zu setzen und einen verbindlichen länderübergreifenden Fahrplan für die Planfeststellung für jedes ausstehende Projekt festzulegen, angefangen bei den wichtigsten. „Unser Beispiel zeigt, daß eine einvernehmliche, länderübergreifende Abstimmung gut möglich ist. Jetzt sind die Länder am Zug.“, so Jens Broder Knudsen als Moderator des Podiums Verkehrsinfrastruktur auf dem Norddeutschen Wirtschaftstag.

Ebenso sollten die fünf Länder gemeinsam ihre Interessen für den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2016 anmelden. Wenn diese hier unterschiedlich votieren, schwächen sie ihre Erfolgschancen. Für die länderübergreifend wichtigsten Ausbauprojekte empfiehlt der Wirtschaftsrat einen Bevollmächtigten der für die jeweils betroffenen Länder die Abstimmung, Festlegung und Umsetzung des gemeinsamen Fahrplans antreiben und überwachen soll.
 
Nach der Analyse der Ahrensburger Liste haben folgende Projekte länderübergreifend höchste Priorität:
• Bundesautobahn A20 und A26 (Lückenschluß und Hafenanbindung Küstenautobahn)
• Ersatz der Levensauer Hochbrücke
• Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe
• Schleusensanierung Kiel-Holtenau

Am vordringlichsten wird ein Koordinator für den Lückenschluß A20 der Küstenautobahn samt Hafenanbindung A26 gebraucht, der Planfeststellungstermine für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einvernehmlich abstimmt und den Ausschreibungstermin festlegt. Dieser sollte umgehend bestellt werden, um dem Hafenstandort Norddeutschland und damit dem gesamtdeutschen Export schnell wieder eine überzeugende verkehrliche Entwicklungsperspektive anbieten zu können.