13. November 2015
Schwarze Null ist großer Erfolg
Wolfgang Steiger: Bundesregierung hält auch am Investitionsprogramm fest

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. begrüßt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz der Flüchtlingskrise für 2016 einen Haushalt ohne neue Schulden plant. „Die ‚Schwarze Null‘ ist das zentrale Projekt dieser Bundesregierung für mehr Generationengerechtigkeit. Wenn die Große Koalition nach dem teuren Rentenpaket auch noch das Versprechen auf einen ausgeglichenen Haushalt mit Verweis auf die Flüchtlingskrise aufgegeben hätte, wäre die Politik in dieser Legislatur vor allem zu Lasten unserer Kinder und Enkel gegangen. Die jetzt extra eingeplanten 7,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge werden aus Einsparungen an andere Stelle generiert“, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Es war ein besonderer historischer Erfolg, dass dem Bundesfinanzminister nach 45 Jahren erstmals wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt gelungen ist und er nun schon zum dritten Mal in Folge die Schwarze Null zu erreichen plant“, lobte Wolfgang Steiger. „Ganz besonders positiv wertet der Wirtschaftsrat, dass die Bundesregierung dabei am Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro festhält. Auch das ist eine entscheidende Weichenstellung für die Junge Generation“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Jetzt kommt es nur darauf an. dass die Bundesregierung, die Pläne auch wie vorgelegt umsetzt.“

 

Der Wirtschaftsrat hat sich stets für eine solide Haushaltspolitik eingesetzt und maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird.

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