03. Dezember 2015
Fortgesetzter Irrweg der EZB erhöht gewaltige Risiken
Wolfgang Steiger: Billiges Zentralbankgeld kann kein Ersatz für Reformpolitik sein

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die erneute Ausweitung des Wertpapierkaufprogramms. "Der fortgesetzte Irrweg der EZB erhöht die gewaltigen Risiken ihrer bisherigen Politik. Das billige Zentralbankgeld kann kein Ersatz für Reformpolitik sein. Aus dem ursprünglichen Ansatz, Zeit für die Politik für Strukturreformen zu kaufen, ist ein Programm zur Finanzierung eines Weiter-so in der Politik geworden. Der Sündenfall wurde spätestens im März 2015 begangen. Seitdem kauft die EZB monatlich für 60 Mrd. € Wertpapiere mit dem Ziel, die Deflationsgefahr zu bekämpfen. Das ist nichts anderes als rosarot angemalte Eurobonds", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


Die EZB-Diagnose war schon im Frühjahr falsch. Der fallende Erdölpreis ist ein Lehrbuchbeispiel eines Einmaleffekts. Das Programm erzielt folgerichtig auch nicht die gewünschten Ergebnisse. Die Politik hat die teuer erkaufte Zeit auch nicht genutzt, um dringend nötige Strukturreformen anzugehen. Trotz dieser fatalen Bilanz, wird das Wertpapierkaufprogramm nun aufgestockt und verlängert. Die EZB setzt damit ein verheerendes Signal. Lieber erhöhen wir die Dosis, anstatt die Wirksamkeit des Medikaments zu hinterfragen. Das führt zu einer demokratisch nicht legitimierten Enteignung der Sparer und beschädigt das wichtigste Gut unserer Währung: Vertrauen.

 

Wolfgang Steiger ergänzte: "Es ist längst nicht mehr hinnehmbar, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht nachkommt, sondern diese auf die Notenbank schiebt. Warnendes Beispiel: Das griechische Bankensystem wurde nur durch ELA-Notenbankkredite (Emergency Liquidity Assistance) der EZB künstlich am Leben gehalten. Die EZB hätte diese Hilfen längst stoppen müssen, wollte aber nicht die Entscheidung über einen Grexit treffen, da dies Aufgabe der Politik bleibt. Statt den Märkten eilig immer neues Geld zu versprechen, muss die Notenbank endlich ihren Feuerwehranzug ausziehen. Die Abhängigkeit der Regierungen und Marktteilnehmer von den Zentralbankaktivitäten wird sonst immer grösser - der Weg zurück in die Normalität entsprechend immer schwieriger. Wir steuern auf den gefählichen „Point of no return“ zu."