20. August 2015
Gastkommentar
Bremen braucht Freihandel mit den USA
Imke Wilberg
über das Transatlantische Freihandelsabkommen - TTIP und die Chancen für Bremen

Deutschland und insbesondere Bremen leben vom Export. Der Freihandel mit den USA dient dem Ziel, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen abzubauen. Dies führt zu größeren Wachstumschancen in der Region und erheblichen Kosteneinsparungen für unsere Betriebe. Es wäre ein Fehler, wenn wir diese Chance aufgrund angstgetriebene Argumente nicht nützen würden. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, der Wirtschaft den Rücken zu stärken und Aufklärung zu betreiben. Das Exportvolumen von Bremen hatte im letzten Jahr einen Umfang von 17,3 Milliarden Euro und stieg damit im Vergleich zum Jahr davor um 2,7 Milliarden Euro an. Ich erwarte, dass unser Bürgermeister in dieser Debatte Stellung bezieht und auf die zahlreichen Vorteile für unsere mittelständische Wirtschaft durch den Freihandel aufmerksam macht.
Der Wirtschaftsrat Bremen setzten sich schon seit längerem für eine Versachlichung der aufgeheizten Debatte um TTIP ein, die zu einem Sammelbecken für linke Globalisierungsgegner, Antiamerikanismus und Hysterie geworden ist. Lassen Sie uns die Lage realistisch einschätzen: Deutschland und Bremen verdanken ihren Wohlstand seinem hohen Exportvolumen. Dass in der deutschen Wirtschaft positive Meinungen zum Handelsabkommen überwiegen, hatte die Mitgliederumfrage des Wirtschaftsrates im Juni gezeigt. Dort sprach sich die große Mehrzahl der Mitglieder für den Abschluss des Handelsabkommens aus.
TTIP ist das wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft. Europa und die USA haben es noch in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht selbst globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards (Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) durchzusetzen. Wenn das nicht gelingt, dann werden dies schon in kurzer Zeit andere tun. Klar ist, dass Europa starke Bündnisse eingehen muss, um den Regelrahmen für die Weltwirtschaft aktiv mitgestalten zu können.
Gerade Investitionsschutz ist für den industriellen Mittelstand unabdingbar. Ein sehr großer Teil der heute als private Rechtsfiguren auftretenden internationalen, jedoch faktisch staatlichen Unternehmen können sich im Risikofall auf deren Finanzierung verlassen. Diese Staaten treffen Entscheidungen zum Schutz ihrer Industrie, die im Mantel der Gesetzgebung in Wahrheit wirtschaftliche Nachteile für internationale Investoren auslösen. Es gibt also sehr gute Gründe, warum Freihandelsabkommen seit mehr als 30 Jahren regelmäßig Investitionsschutzklauseln enthalten. Ein Verzicht darauf wäre ein folgenschwerer Kurswechsel!
Gastautorin

Imke Wilberg ist Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Bremen. Sie ist Geschäftsführende Gesellschafterin der human lead GmbH mit mehr als 20 Jahren interner und externer Personalberatungserfahrung.

 

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald
Landesgeschäftsführerin

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Bremen

Telefon: (0421) 498 74 29
Telefax: (0421) 491 92 90

lv-hb@wirtschaftsrat.de