14. Oktober 2015
Erbschaftssteuer - Was ändert sich für Unternehmen?
Businessfrühstück bei RSM Verhülsdonk
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat sich bei RSM Verhülsdonk GmbH zum Businessfrühstück zum aktuellen Thema „Erbschaftssteuerreform – Was ändert sich für Unternehmer?“ getroffen.
Dr. Thomas Ull in der Diskussion mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats (Foto: Wirtschaftsrat)

Als Leiter der Landesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand und Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bremen des Wirtschaftsrates begrüßte zunächst Dr. Thomas Ull die anwesenden Teilnehmer. Als Gastgeber stellte Rolf Mählmann das Unternehmen RSM Verhülsdonk GmbH kurz vor, bevor sein Kollege Dr. Niels Worgulla das Wort ergriff und umfassend um die Änderungen der Erbschaftssteuer informierte.

 

Nachdem die alte Erbschaftssteuer am 17.12.2014 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde, arbeitet die Politik aktuell an einer neuen, verfassungskonformen Steuer. Dabei gibt es aus Sicht des Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Niels Worgulla (RSM Verhülsdonk GmbH) einige Punkte, die Beachtung finden: „Durch die Stellungnahme des Bundesrates besteht die berechtigte Hoffnung, dass es für die Qualifikation des Verwaltungsvermögens bei einer leicht modifizierten Regelung bleibt. Diese Begrifflichkeiten sind bekannt und handhabbar. Das Konzept des „Hauptzweckes“ ist hingegen für die Praxis völlig unbrauchbar und würde zu erheblichen Unsicherheiten auf Seiten der Steuerpflichtigen und deren Berater führen“. Ferner erläuterte er, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren äußerst wünschenswert wäre, wenn der Gesetzgeber auch auf Seiten der Bewertung handeln würde. Bisher fänden individuelle Faktoren (z.B. Vinkulierungen, Entnahme-/Ausschüttungsbegrenzungen, Mehr-/Minderstimmrechte) im Rahmen der Bewertung von Unternehmensvermögen keine Berücksichtigung, was bereits vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils 2006 angezweifelt werden kann. Dies führe zu erheblichen Überbewertungen von Unternehmen, so Dr. Worgulla. Als weitere Forderung an die Politik formulierte er: „Die im Gesetzentwurf in § 13a Abs. 9 ErbStG-E vorgesehene Sonderbehandlung von „Familienunternehmen“ müsste praxistauglich angepasst werden. Durch die unbestimmte Formulierung und den Betrachtungszeitraum von 40 Jahren kann diese Regelung, sollte sie Gesetz werden, nur ohne Anwendungsfall bleiben.“ Im Anschluss nutzen die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen an den Steuerexperten zu stellen.

 

Die Landesvorsitzende des Landesverbandes Bremen, Imke Wilberg, rief die Unternehmer dazu auf, sich mit dafür einzusetzen, dass ihre existentiellen Interessen, insbesondere in Berlin, wirklich wahrgenommen werden.

Rolf Mählmann begrüßt die Teilnehmer des Business Frühstücks (Foto: Wirtschaftsrat)
Dr. Niels Worgulla bei seinem Vortrag (Foto: Wirtschaftsrat)