28. Januar 2016
Wirtschaftsrat: Investitionsoffensive im Verkehr legt schonungslos Verwaltungsdefizite der Länder offen
Frank Gotthardt: Verantwortungsloser Reformstau ist die Regel
Der Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz appelliert erneut an die Landesregierung, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen endlich den Weg frei zu machen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. „Seit Jahrzehnten sind die landeseigenen Bauverwaltungen geprägt von zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und zu träger Bereitstellung von Investitionsmitteln. Dabei ist die anstehende Reform eine der wichtigsten Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand und damit eine zwingende Bedingung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Wir appellieren an Bund und Länder, ihren politischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen und sich nicht hinter Partikularinteressen zu verschanzen“, mahnt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz, Frank Gotthardt.

Im Land herrscht ein Investitionsstau, den die Landesregierung vor sich herschiebt. „Es ist verantwortungslos, wenn vom Bund Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden, diese aber wegen einer ineffizienten Verkehrspolitik vom Land nicht umfassend genutzt werden können. Mit ihrer unzulänglichen Verkehrsverwaltung setzt die Landesregierung den deutschen Wirtschaftsstandort, vor allem aber auch die Wettbewerbsfähigkeit in Rheinland-Pfalz aufs Spiel“, kritisiert Gotthardt.
Der Wirtschaftsrat verweist auf die jüngste Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der ein Milliardenpaket für den Infrastrukturausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitgestellt hat. „Es ist leider gängige Praxis, dass das Land lautstark nach höheren Mittelzuweisungen ruft, aber die eigene Verwaltung nicht in die Lage versetzt wird, diese auch nutzen zu können. Das Geld steht bereit. Aber wird Minister Lewentz seiner Verantwortung gerecht und auch liefern? “, so Gotthardt.

 

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Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland
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