01. Februar 2016
Investitionsoffensive im Verkehr legt schonungslos Verwaltungsdefizite der Länder offen
Landesvorsitzender Andreas Mau: Die Bundesländer müssen bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur deutlich besser werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. Mecklenburg-Vorpommern appelliert erneut an die Landesregierung, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen endlich den Weg frei zu machen für eine Bundesfernstraßengesellschaft. „Seit Jahrzehnten sind die Bauverwaltungen der Bundesländer geprägt von zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Transparenz und der Bereit-stellung von Investitionsmitteln nach Kassenlage. Dabei ist die anstehende Reform die wichtigste Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand und damit eine zwingende Bedingung, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Wir appellieren an Bund und Länder, ihren politischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen und sich nicht hinter Partikularinteressen zu verschanzen“, mahnt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Mau.


In Deutschland herrscht ein Investitionsstau, den die Landesregierungen vor sich herschieben. „Verantwortungslos ist, dass vom Bund Milliarden über Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt wurden, diese aber durch eine ineffiziente Verkehrspolitik von vielen Bundesländern nicht umfassend genutzt werden konnten. Mit ihrer unzulänglichen Verkehrsverwaltung setzten viele Landesregierungen den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort aufs Spiel“, kritisiert Andreas Mau.Der Wirtschaftsrat verweist auf die jüngste Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der ein Milliardenpaket für den Infrastrukturausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen bereitgestellt hat. „Es ist leider gängige Praxis, dass die Länder lautstark nach höheren Mittelzuweisungen rufen, aber die eigenen Verwaltungen nicht in die Lage versetzt werden, diese auch abarbeiten zu können. „Das Geld steht bereit, jetzt kommt es zum Offenbarungseid und die Landesregierungen müssen liefern,“ so Andreas Mau.

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