23. Februar 2016
Landrat Dr. Saftig beim Wirtschaftsrat
Landkreis Mayen-Koblenz steht gut da – Kritik am Land
Dr. Alexander Saftig folgte der Einladung des Sektionssprechers Thomas Wolff zu einem Wirtschaftsratslunch in Koblenz. Dabei dankte er zu Beginn seiner Ausführung der Wirtschaft für Investitionen und damit auch für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Der Landkreis Mayen-Koblenz, so Dr. Saftig, belege Platz 3 in Rheinland-Pfalz was die Wirtschaftskraft angehe. Bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen stehe der Landkreis auf Platz 1 im Lande und auf Platz 3 im Bund.


Landrat Dr. Saftig stellte dem Wirtschaftsrat den aktuellen Kreishaushalt vor, der, so der Landrat, ein „sehr guter Kreishaushalt“ sei, sowohl was Finanzhaushalt, als auch Ergebnishaushalt angehe, sei er ausgeglichen. Darüber hinaus könnte der Landkreis Liquiditätskredite in erheblichem Maße tilgen. Das heißt, der Landkreis bezahle Schulden zurück. Kritik übte Saftig jedoch an der Landesregierung. Im Land Rheinland-Pfalz liege die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt 83 % über dem Bundesdurchschnitt. Nach Auffassung Dr. Saftigs würden die kommunalen Ebenen im Hinblick auf die Finanzen vom Land nicht korrekt bedient. 
Insgesamt zog er ein positives Fazit für den Landkreis, der sich auf dem richtigen Weg befinde. Dies sei zum einen den strengen Zielvorgaben des strategischen Zielsystems innerhalb der Verwaltung zu verdanken, aber auch der Kostenentwicklung im Sozialetat, der nicht so stark steige wie in den Vorjahren. Hinzu käme die positive Entwicklung beim Steueraufkommen, nicht zuletzt auch aufgrund der erfolgreichen Ansiedlungen von neuen Unternehmen im Landkreis, das so hoch sei wie noch nie. Auch die Anstrengungen im Bereich des Tourismus, wie etwa das „Traumpfadeland Rhein-Mosel-Eifel“, würden zur positiven Entwicklung beitragen.


Dr. Saftig erinnerte daran, dass der Landkreistag die strukturelle Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen gemäß der Verfassungsgerichtsentscheidung vom Februar 2012 nunmehr endlich beendet werden müsse. Dazu seien tiefer greifende Maßnahmen erforderlich. Insgesamt müsse die finanzielle Grundausstattung der Kommunen und somit auch der Landkreise signifikant verbessert werden. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt errechnet sich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Schnitt der Jahre 2003 bis 2013 eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 500 Mio. Euro. Sein oberstes politisches Ziel, so Landrat Dr. Saftig, bleibe die Entschuldung des Landkreises und die Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Handlungsfähigkeit von Mayen-Koblenz und seiner Kommunen!

 

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