11. Mai 2016
Bewältigung der Staatsschuldenkrise
Wirtschaftsrats-Lunch mit Bernd Kaltenhäuser, Präsident der Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland der Deutschen Bundesbank
Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise garantiert ein Dauerthema zu werden. Dr. Stephan Kern, Sprecher der Sektion Mainz/Rheinhessen, konnte den Präsidenten der Hauptverwaltung in Rheinland-Pfalz und im Saarland der Deutschen Bundesbank, Bernd Kaltenhäuser, als fachkundigen Referenten begrüßen.
Bernd Kaltenhäuser beim Wirtschaftsrats-Lunch in Mainz (Foto: Wirtschaftsrat)

Während sich das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum in 2016 wieder dem Niveau von 2008, das heißt vor der Finanzmarktkrise, annähere, habe Deutschland dies bereits 2011 erreicht. Diese fortgesetzte konjunkturelle Erholung sei in einzelnen Ländern jedoch unterschiedlich ausgeprägt. So brach das reale BIP Griechenlands im Laufe der Krise um knapp ein Viertel ein und hat sich erst seit 2013 stabilisiert.  Insgesamt müsse man konstatieren, dass der Schuldenabbau in vielen Staaten auf  einem guten Wege sei und die Einhaltung der 3%-Grenze beim öffentlichen Defizit von einigen Staaten in den nächsten Jahren wieder erreicht werden könnte.  Auch im Hinblick auf die Beschäftigung habe sich die Lage an den Arbeitsmärkten insgesamt verbessert, wenngleich die Situation in einzelnen Staaten noch schwierig sei. Der Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien müsse wieder Geltung verschafft werden um die Folgen der Krise nachhaltig bewältigen zu können, so Kaltenhäuser.

 

Die angestoßenen Reformprozesse tragen erste Früchte. Die wirtschaftliche Erholung in den Krisenländern setze allmählich ein. Andererseits seien die Staatsschuldenstände im EU-Raum weiterhin hoch und lägen deutlich über der im Maastricht Vertrag festgelegten 60%-Grenze des Bruttoinlandsproduktes. Zur Zeit würden lediglich die Slowakei, Lettland, Litauen, Luxemburg und Estland dieses Kriterium erfüllen. Als Folge der Staatsschuldenkrise seien auch neue Regeln für die Mindesteigenkapitalanforderungen bei den Banken eingeführt worden. Diese werden sukzessive auf  mindestens 10,5 % im Jahre 2019 angehoben. Im Rahmen der Bankenunion wurden in Deutschland die gesetzlichen Anforderungen zur  Harmonisierung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt. Insgesamt seien jedoch die Voraussetzungen für ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem, wie derzeit von der EU-Kommission gefordert, noch nicht erfüllt. Ziel müsse es sein, die Voraussetzungen für ein solches Einlagensicherungssystem in allen EU-Staaten Schritt für Schritt umzusetzen. 

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde auch über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins diskutiert. Präsident Kaltenhäuser verwies darauf, dass bei einem Bargeldumlauf im Eurosystem von ca. 1100 Mrd. Euro knapp  300 Milliarden Euro aus 500-Euro-Scheinen bestünden. Daher sei hier nur eine sukzessive Abschaffung bei entsprechendem Ersatz durch andere Stückelungen möglich.Dr. Kern dankte im Namen der anwesenden Unternehmer für die ausgesprochen interessanten und kompetenten Ausführungen von Bernd Kaltenhäuser, mit dem der Wirtschaftsrat auch zukünftig im Dialog stehen werde.