06. Juni 2016
Wirtschaftsrat: Rentenwende der Grünen ist Roll-back zu Lasten der jungen Generation
Wolfgang Steiger: Nachhaltige Politik erfordert Stärkung der Eigenvorsorge und der betrieblichen Alterssicherung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von den Grünen vollzogene Rentenwende. "Eine nachhaltige Politik, wie sie die Grünen für sich immer reklamieren, erfordert eine Stärkung der Eigenvorsorge und der betrieblichen Alterssicherung. Die Grünen haben die Rentenreformen nach der Jahrtausendwende, so auch die Einführung der Riester-Rente, in Regierungsverantwortung mitgetragen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet die Grünen als vermeintliche Streiter für die Jungen diese richtigen Weichenstellungen zurücknehmen wollen. Hätten sie damit Erfolg, würden die Grünen die Lasten für unsere Kinder und Kindeskinder noch weiter in die Höhe treiben", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Heute kommt auf drei Personen im erwerbsfähigen Alter (bis 65 Jahre) ein Rentner. Schon 2030 müssen zwei Bürger im erwerbsfähigen Alter einen im Ruhestand finanzieren. Zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung müssen alle ihren Beitrag leisten: Es führt kein Weg daran vorbei, dass einerseits die Jüngeren mehr Eigenvorsorge betreiben, um unsere nicht zukunftsfähige, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Andererseits können die Renten der Älteren lediglich in moderatem Umfang ansteigen. Dieser Generationenvertrag war für die Grünen nach der Jahrtausendwende noch selbstverständlich. Doch die heutigen Grünen distanzieren sich heute davon. Die kritischen Punkte in ihrem Rentenkonzept:

 

  • Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten, soll sie durch die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen weiter aufgebläht werden. Dramatisch ansteigende Zukunftslasten wären die Folge.
  • Statt den „demographischen Faktor“ in der Rentenversicherung als grünen Erfolg herauszustellen, wollen sie die Lasten der Bevölkerungsalterung künftig einseitig den Jungen aufbürden: Bisher lässt die Bevölkerungsalterung zugleich Rentenbeiträge steigen (und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen) sowie das Rentenniveau sinken. Künftig soll nach dem Willen der Grünen das Rentenniveau festgeschrieben werden. Folge: Rentenbeiträge steigen noch rasanter, die Jungen, Erwerbstätigen werden einseitig zum Lastesel der Bevölkerungsalterung.
  • Statt klarzustellen, dass in Zeiten des demographischen Wandels an mehr eigenverantwortlicher Altersvorsorge kein Weg vorbeiführt, verstoßen die Grünen ihr eigenes Baby, die Riester-Rente, als vermeintlich gescheitert. Und das völlig zu Unrecht: In 16,5 Millionen Riester-Verträgen wurden bisher 85 Milliarden Euro für die Alterssicherung angespart – Tendenz stark steigend. Dank der üppigen Zulagen profitieren gerade Geringverdiener und Kinderreiche besonders von der Riester-Förderung. Die durchschnittliche Nachsteuer-Rendite aller Riester-Renten liegt aktuell bei 3,6 Prozent.

 

Wolfgang Steiger: "Statt die richtigen, von ihnen selbst mitverantworteten Rentenreformen nach der Jahrtausendwende zu verteufeln, sollten die Grünen lieber einen Lösungsvorschlag für die wirkliche Schwachstelle der Alterssicherung in Deutschland unterbreiten: Anders als bisher muss jeder Bürger künftig klar erkennen können, wie viel er für ein auskömmliches Einkommen vorsorgen und wie lange er arbeiten muss. Deutschland braucht ein Renteninformationssystem, das Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge transparent zusammenfasst."

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