07. April 2016
Mehr Selbstverantwortung und "So wenig Staat wie möglich"
Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Ole von Beust
Referent Ole von Beust (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hatte am Donnerstag zum wirtschaftspolitischen Frühstück eingeladen. Zu Gast in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank am Domshof, begrüßte Imke Wilberg, die Landesvorsitzende des Bremer Landesverbandes des Wirtschaftsrates, die rund 60 Teilnehmer aus der Wirtschaft und der Politik sowie den ehemaligen Hamburger Bürgermeister, Ole von Beust, als heutigen Redner. Nach kurzer Begrüßung seitens der Deutschen Bank durch die Leiterin des Privatkundengeschäftes, Sabine Niemeyer, übergab Frau Wilberg das Wort an Herrn von Beust.

 

In einer pointierten und authentischen Rede referierte Ole von Beust zu dem Thema „Wieviel Staat brauchen wir?“. Dabei ging es ihm weniger um die Privatisierung von staatlichen Institutionen oder Dienstleistungen. Vielmehr beleuchtete er seine Sicht der originären Aufgaben eines Staates in einer sozialen Marktwirtschaft. Dabei wies er darauf hin, dass es noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland eine grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen der Wirtschaft und der Politik gegeben habe. Nach dem Grundsatz „So wenig Staat wie möglich“ wurde unternehmerisches Tun gefördert und der Staat konzentrierte sich auf seine ordnungspolitischen Aufgaben im originären Sinne.

 

Heutzutage gibt es, so die Einschätzung des ehemaligen CDU Politikers, eine starke Einmischung des Staates. Die staatlichen Aufgaben werden heute dergestalt gesehen, dass Risiken für die Bürger, Auf vielen Gebieten wird immer mehr reguliert und mit neu auftretenden Risiken nimmt dieser Trend eher zu als ab. Die geschieht zum Wohle der Bürger und zum Schutz der Verbraucher, geht jedoch zu Lasten von Eigenverantwortung und Freiheit.

 

Ole von Beust führt aus, dass es Deutschland derzeit gut gehe, zeigt jedoch auf, dass dies weniger einer guten Haushaltsführung als dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken ist. Aus seiner Sicht wird sich dieser Trend allerdings in Zukunft ändern, weil sich das Niedrigzinsniveau nicht auf Dauer halten wird. Viel gravierender sei zudem die Auswirkung auf die Rentenmodelle, die auf Basis der Niedrigzinsen nicht mehr tragbar seien, was zur Konsequenz habe, dass langfristig gesehen auch hier wieder der Staat einspringen werden muss.

 

Ole von Beust fordert daher im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr Selbstverantwortung sowohl bei Unternehmern, als auch bei Bürgern. Der CDU legt er nahe, in ihrem Profil einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs zu vertreten, da dies die Kernkompetenz dieser Partei sei und sein müsse. Er appelliert an Politiker, den Mut zu haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und diese zu vertreten, weil dies zur Profilstärkung und Glaubwürdigkeit beiträgt. Vor allem jedoch legt er dem Wirtschaftsverband nahe, auch ordnungspolitische Diskussionen mit auf die Agenda zu nehmen, damit diese nicht zunehmend ins Abseits geraten und dadurch Parteien wie der AfD Zulauf bescheren.

Impressionen
Der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust und Imke Wilberg, Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Bremen (Foto: Wirtschaftsrat)
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Kontakt
Dr. Barbara Rodewald (Landesgeschäftsführerin)
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Bremen August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen
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