07. September 2016
Bundeshaushalt muss Stabilitätsanker bleiben
Wolfgang Steiger: Haushaltsüberschuss und steigende Steuereinnahmen stärken Etat für die Zukunft

Der Wirtschaftsrat begrüßt anlässlich der Haushaltswoche die Fortsetzung des Kurses für solide Staatsfinanzen beim Bund. „Die ‚Schwarze Null‘ im Bundeshaushalt bestätigt die finanzpolitische Kompetenz der unionsgeführten Bundesregierung. Gleichzeitig müssen die Haushaltsstrukturen gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, dem demographischen Wandel und höherer Ausgaben für die innere Sicherheit weiter auf Zukunftskurs gestellt werden“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

 

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„Deutschland geht es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial so gut wie nie. Jetzt die Schleusen für neue Sozialausgaben zu öffnen, wäre ein fataler Fehler. Stattdessen sollte eine permanente Steigerung von wachstumsorientierten Ausgaben auf der Tagesordnung stehen“, warnt Wolfgang Steiger. Deshalb begrüßt der Wirtschaftsrat, dass dank eines Haushaltsüberschusses und der Perspektive steigender Steuereinnahmen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro für den Bereichen Bildung und Forschung, 2,25 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verkehr sowie 537 Millionen Euro für die innere Sicherheit und 2,32 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen sind.

 

Der Wirtschaftsrat mahnt allerdings nachdrücklich an, dass den Bürgern auch Entlastungen zustehen. "Soziale Sicherheit braucht wirtschaftlichen Erfolg und motivierte Bürger, die unsere Wirtschaft tragen. Die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft werden immer stärker belastet durch die Progression bei der Einkommenssteuer und auch die Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen", so Wolfgang Steiger. Die Steigerung der Steuereinnahmen von 640 Milliarden Euro auf 800 Milliarden Euro im Jahr 2020 eröffnet nicht nur Spielräume für Schuldenabbau, Mehrausgaben in die Sicherheit, Zukunftsinvestitionen sondern auch für eine Steuerentlastung von bis zu 35 Milliarden Euro.

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