03. August 2016
Erbschaftsteuer und Eigenkapitalbildung für Familienunternehmen
Der Wirtschaftsrat traf sich bei der Spedition Voigt und dem Produzenten von Unterwassersteckverbindungen GISMA und hatte Fritz Güntzler MdB zu Gast, Mitglied im Finanzauschuß des Deutschen Bundestags, um den Verhandlungsstand zur Erbschaftsteuer zu diskutieren.
Fritz Güntzler MdB und Dr. Philipp Murmann MdB (re.) / Foto: Wirtschaftsrat

Die Familienunternehmen sind die tragende Säule der bundesdeutschen Wirtschaft. Der Mittelstand, zu 80 Prozent familiengeführt, leidet jedoch meist unter einer geringen Eigenkapitaldecke, was auch an den steuerlichen Regulierungen liegt. Doch damit nicht genug: Die Reform der Erbschaftsteuer könnte viele Familien betriebe in Existenznot bringen.

 

Fritz Güntzler ist Mitglied des Bundestages und auch dessen Finanzausschusses. Da trifft es sich gut, dass er auch beruflich hochqualifiziert ist: Güntzler ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Diplomkaufmann, also der richtige Mann am richtigen Fleck. Fachleute sind für eine sachliche Diskussion um diese Themen gefragt, doch daran mangelt es. „Steuerrecht sorgt für Schattengefechte“, sagt Güntzler MdB aus seiner Erfahrung. Sachkenntnis sei auf diesem Gebiet gering, die Diskussion insbesondere um das Erbschaftsrecht sei vielmehr hochemotional.

 

Den nun angestrebten Kompromiß durch die Koalition hält er für vertretbar, jede weitere Einschränkung sei jedoch nicht zu vertreten. „Mehr war nicht drin“, faßt er das Ergebnis der Erbschaftsteuer zusammen, das vorsähe, Unternehmen erst mit einem Vermögen von mehr als 89,75 Millionen Euro keine Verschonung im Erbfall mehr zu gewähren. Zu bedenken gibt Güntzler, daß eine Neuauflage laut Bundesverfssungsgericht nicht erforderlich gewesen wäre, einige Korrekturen hätten gereicht. Und: Die Erbschaftsteuer mache gerade einmal 5,5 von 624,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus, bringe dem Staat also wenig, füge den Unternehmen aber großen Schaden zu.

 

Das gelte auch für den Bereich Pensionsrückstellungen. Deutschland sei zwar einein guter Standort, doch die Niedrigzinspolitik setze die Betriebe unter Druck. Von 2008 bis 2015 hätten sie 25 Milliarden Euro zusätzlich in die Pensionskassen zahlen müssen, Geld, das für Investitionen fehle, so Ralf Kluge, der als Steuerberater des Weltmarktführers Harry Lucas in einem Impulsvortrag einleitend Anregungen für die Politik gab. Man müsse sich fragen, ob die Ermittlung des Zinssatzes für Pensionsrückstellungen aktuell noch richtig sei, so Güntzler MdB dazu. Statt eines Zeitraumes von 7 Jahren sollte man eher einen 15-Jahreszeitraum wählen. Weiteres Problem: Wie soll man die Rückstellungen in der Bilanz richtig darstellen?

 

Die Hauptbelastung liege ja noch in der Zukunft. In der aktuellen Niedrigzinsphase müsse das Thema angegangen werden. Die CDU/CSU würde einen Zeitraum von 10 Jahren vorschlagen, hätten allerdings im Bundestag nicht die Mehrheit. Der Wille, so Güntzler MdB, gerecht zu besteuern, sei nicht immer erkennbar. Immer wieder habe man mit dem Feindbild Unternehmer zu kämpfen. Entscheidend sei, das zu besteuern, was auch tatsächlich verdient worden sei. Eine Neiddebatte sei fehl am Platze und sorge nur für Polarisierung, nicht aber für Lösungen.

 

Am Ende gehe es bei der Erbschaftsteuer auch darum, welche Anreize den Familienunternehmen für ein generationsübergreifendes Wachstum gelassen werden. Je einschneidender der staatliche Griff in die Substanzbesteuerung, desto größer der Schaden für die Investitionskraft und die Wettbewerbsvorteile des deutschen Mittelstandes gegenüber den erbschaftsteuerbefreiten internationalen Großkonzernen. /kp