01. Juli 2016
Sektion Dithmarschen besichtigt Deichbau
Investitionen für Schleswig-Holstein
Tobias Koch MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Dietmar Wienholdt, Leiter Abteilung Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein,
berichteten über die Investitionschancen des Landes Schleswig-Holstein.
Der Sektionvorstand Dithmarschen v.l. Knut Frisch, Mark Helfrich MdB, Karsten Everse, Armin Höhnke, Andro Voß

Dietmar Wienholdt stellte zunächst klar, daß das Land jährlich 65 bis 70 Millionen Euro für den Küstenschutz ausgebe, davon allein 6 bis 7 Millionen Euro für die Sicherung der Insel Sylt, 20 Millionen für die Instandhaltung und immerhin weitere 20 Millionen Euro für Neubauten. Planungsgrundlage sei der Generalplan Küstenschutz, der alle 10 Jahre angepaßt werden würde und den Klimawandel berücksichtigen müsse. Deshalb würden die neuen Deiche mit einer Ausbaureserve versehen. sieben bis zehn Prozent der Ausgaben seien für Ausgleichmaßnahmen aufzubringen.


Interessant seien kombinierte Maßnahmen mit kommunalen Tourismusprojekten. Armin Höhnke merkte in der anschlie ßenden Diskussion an, daß der Deichbau in bestimmten Bereichen auch für geringqualifizierte Menschen Arbeit bieten könne, was insbesondere zum Tragen komme, wenn man im Rahmen der Planung die Handarbeit wieder mehr aktiviere: Zum Beispiel bei der Befestigung der Deichböschung, anstelle von maschinell eingebauten Schüttsteindeckwerken, zurück auf die früher üblichen, in Handarbeit hergestellten Setzsteindeckwerke, gehen würde.

 

Kritisch diskutiert wurden die Auflagen des Naturschutzes: Die Nichtbewirtschaftung von Flächen führe zu hohen Gräsern, die nicht mehr als Brutstätten von Vögeln genutzt werden würden, da genau diese Flächen zunehmend von Fressfeinden bevölkert werden. Ein Beispiel sei das Deichvorland im Bereich Neufeld. Zudem habe das erhöhte Aufkommen von Treibsel erhebliche Folgekosten.

 

Tobias Koch MdL weitete den Blick vom Küstenschutz zu den Gesamtinvestitionen des Landes. Hier sehe es dramatisch aus. Während die Landesregierung ihre Einnahmen im Vergleich zur vorherigen CDU/FDP-Landesregierung um etwa zwei Milliarden erhöhen konnte, seien die Investitionen absolut von 785 auf 774 Millionen Euro gesunken. Das sei historischer Minusrekord und offenbare eine Politik, die extrem einseitig anstelle von zukünftigem Wachstum auf aktuellen Konsum setze.

 

Dabei sei der Aufholbedarf bei den Infrastrukturen im Hochschulbereich, den Krankenhäusern und vor allem im Straßenbau einmalig groß. Neben grundlegend neuen Weichenstellungen im Landeshaushalt mahnte er einen zügigen Aufbau der Planungskapazitäten im Landesbetrieb Verkehr an sowie eine verstärkte Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften, um die Kompetenzen der Wirtschaft möglichst gut für die Investitionsbedarfe nutzen zu können./bz