22. Juli 2016
EU in der Vertrauenskrise
Unternehmer/innen diskutieren Brexit und Folgen mit Abgeordneten
Der Brexit wird nicht folgenlos bleiben. Weder für die Briten noch für die in der EU verbleibenden Staaten. 40 Unternehmer/innen diskutierten dazu mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab und Armin Schuster MdB. Schwab attestierte: „Den Briten fehlt ein ökonomisches und gesellschaftspolitisches Zukunftskonzept.“
Armin Schuster MdB, Dr. Andreas Schwab MdEP und Hans J. Friedrichkeit. (Foto: Wirtschaftsrat)

Hauptursächlich für den Brexit, so Schwab, seien der Schnitt zwischen den Generationen und eine wenig dynamische Wirtschaftsentwicklung im Land. Zudem seien viele Briten genervt von der deutschen Dominanz in der EU und sähen sich, auch vor dem geschichtlichen Hintergrund der Kolonialzeit, lieber selbst in führender Rolle.

 

Doch ging es wirklich um die EU oder ging es vielmehr darum der Unzufriedenheit mit der gesamtpolitischen und wirtschaftlichen Lage Ausdruck zu verleihen? Für Schwab spielen die Angst vor zunehmender Zuwanderung und, damit einhergehend, die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes eine nicht unwesentliche Rolle: „Hier ging es nicht nur um die EU“, stellte er klar.

Dennoch sprach auch er sich entschieden gegen Rosinenpickerei aus. „Ein Austritt und gleichzeitig Geschäfte auf dem europäischen Binnenmarkt darf nicht möglich sein“, so der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der deutlich machte, dass die ökonomischen Vorteile bei einem Verbleib in der EU klar auf der Hand gelegen hätten.

 

Für die Verdrossenheit in der Bevölkerung machte Armin Schuster die Politik mitverantwortlich: „Die Politik hat aufgehört Regeleinhaltung ernst zu nehmen“ so der Experte für innere Sicherheit, „und verspielt sich damit das Vertrauen in der Bevölkerung.“ Das, so Schuster, sei Wasser auf die Mühlen der Trumps, Le Pens und Petries. 

Andererseits machte er auch klar, dass dieses Dilemma nicht einfach zu lösen sei: „In Europa fehlt es an Führung und professioneller Kompetenz, es fehlt an Spitzenköpfen“, das hätten nicht zuletzt die unmittelbaren Reaktionen führender EU-Politiker auf den Brexit verdeutlicht. Beide Politiker bekräftigten, es sei an der Zeit zu handeln, auf Bundes- ebenso wie auf europäischer Ebene.