In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung und in weiteren Medien warnt der Wirtschaftsrat der CDU e.V. vor einem Schnellschuss beim Klimaschutzplan 2050 und plädiert für eine weitere Verschiebung der Kabinettsentscheidung. "Der Klimaschutzplan 2050 konnte vergangene Woche vom Bundeskabinett nicht beschlossen werden, da es noch erheblichen Abstimmungsbedarf über die Ziele und Instrumente bei der Klimaschutzpolitik gibt. Ein Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan in dieser Woche ist verfrüht", mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat fordert, dass Deutschland bei der heute beginnenden Vertragsstaatenkonferenz zum internationalen Klimaschutz in Marrakesch die gemeinsamen Klimaschutzziele der Europäischen Union unterstützt. Hierfür braucht es keinen voreiligen Kabinettsbeschluss, um den deutschen Sonderweg bei der Klimapolitik zu zementieren. Vielmehr müssen die Ziele von Deutschland und der EU wieder in Einklang gebracht werden. Europa muss als starker Verhandlungspartner bei den internationalen Verhandlungen auftreten, damit ein level-playing-field geschaffen wird, bei dem Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden.
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