30. November 2016
Dreimal NEIN zur Gebietsreform Thüringen
Faktencheck statt Wunschmodell - Aktuelle Rösel-Studie untermauert zu erwartendes (drohendes) Null-Ergebnis

„Endlich einmal eine Studie, die auf belastbaren Zahlen aus Analysen bereits vollzogener Gebietsreformen fußt und nicht auf vagen Voraus-Prognosewerten und damit der wissenschaftliche Beweis für unser klares NEIN zur beschlossenen Gebietsreform für Thüringen“, lobt Mihajlo Kolakovic, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes im Wirtschaftsrat Deutschland, die jüngste Studie von Felix Rösel, ifo-Institut Niederlassung Dresden. „Was einem der gesunde Menschenverstand bisher schon sagte, dass Einspareffekte ausbleiben werden und durch sinkendes Interesse an politischer Teilhabe unsere Demokratie gefährdet und der Populismus befeuert wird, belegt diese fundierte Studie, die ausschließlich nachträgliche Evaluierungen nationaler und international renommierter Analysten vergleicht und zusammenfasst.“ Der Wirtschafswissenschaftler Rösel stellte Analysen und Schlussfolgerungen den knapp 50 Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsratsabends am 29. November 2016 in Jena bei den Stadtwerken Energie Jena-Pößneck vor.

 

Seine Aussagen widerlegen die Argumente der Thüringer Regierungskoalition. Hierfür wertete er Effekte früherer Gebietsreformen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg aus. Eine Gebietsreform könne gar kein Geld einsparen. Schließlich seien es gerade einmal die Personalausgaben, also nur etwa ein Fünftel eines Landkreishaushalts, in dem sich Einspareffekte einstellen könnten. Diese letztlichen Einsparungen seien nach seinen Berechnungen mit höchstens zehn Prozent, realistischer eher aber mit nur vier Prozent, bedeuteten für den Gesamthaushalt höchstens noch zwei Prozent und seien damit eher marginal. Ein Effizienzgewinn ließe sich auch in den Verwaltungsstrukturen größerer Kreise nicht erzielen. Schließlich würde sich damit, so sein Beispiel, die Anzahl der bearbeiteten Bauanträge pro Bearbeiter nicht verändern. Brisant auch seine durch eigene und andere Studien belegte Aussage, dass Großkreise das Heimatgefühl zerstören würden. Im Ergebnis sinke die Wahlbeteiligung und Populisten erhielten weiteren Zulauf.

 

Alternativen sieht der Wissenschaftler in Funktionalreformen und Interkommunaler Zusammenarbeit. Gemeinsame Leitstellen oder Zweckverbände, wie derzeit in Hessen gefördert, böten die nötige Flexibilität und würden Aktionsbereiche von optimaler Größe ermöglichen. So ließen sich Effizienzsteigerungen erzielen. Doch diese alternativen Instrumente würden bisher nur unsystematisch erforscht werden und böten daher noch keine belastbaren Handlungsempfehlungen.

 

Das Festhalten der Thüringer Landesregierung wider besseres Wissen bleibt dem Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates Deutschland und Unternehmer Kolakovic ein Rätsel: „Niemand von uns würde auf die Idee kommen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sein Unternehmen umzustrukturieren ohne ein klares, von vornherein feststehendes Ziel zu haben und dies auch sowohl quantitativ wie qualitativ beschreiben zu können“, und er formuliert die Haltung der Unternehmer des Thüringer Wirtschaftsrates: „Dreimal Nein gegen eine Gebietsreform deren Sinn und Nutzen völlig offen ist!

Erstes Nein, nicht ohne vorige Aufgabenkritik, unnötiger Ballast in der Verwaltung muss weg!

Zweites Nein, dann auch nicht ohne vorherige Verwaltung- beziehungsweise Funktionalreform!

Drittes Nein, keinesfalls so wie vorgeschlagen, denn neue Strukturen müssen bürgernah und mit historischem Feingefühl und nicht stur nach Zahlen geschaffen werden.“

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
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