20. Februar 2017
Wirtschaftsrat der CDU hält Grexit für final denkbare Lösung
Positionierung in ARD Bericht aus Berlin und Neuer Osnabrücker Zeitung

Der Wirtschaftsrat warnt im Streit über Reform- und Sparauflagen für Griechenland vor "Denkverboten" und zieht ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro als finale Lösung in Betracht. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte hierzu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "Wir müssen den Griechen jetzt klarmachen, dass in Europa verbindliche Regeln gelten. Es wurden Verabredungen getroffen, aber die Griechen verschleppen immer wieder feste Reformzusagen." Zuvor suchte der griechische Oppositionschef und Vorsitzende der oppositionellen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, mit dem Wirtschaftsrat das Gespräch in Berlin. Wolfgang Steiger fordert: "Die bisherigen Hängepartien und die Unsicherheit haben wir mit vielen Milliarden Euro und einem massiven Vertrauensverlust in das europäische Projekt zu teuer erkauft. Jetzt muss endlich eine Perspektive erkennbar werden."

Pünktlich zum Treffen der Euro-Finanzminister lehnt Wolfgang Steiger in der Neuen Osnabrücker Zeitung "weitere Rabatte" für die Regierung in Athen ab. "Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erfüllt." In dieser Situation sei es das "vollkommen falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren. Als "zu weich" kritisierte Steiger die Haltung der EU und der EZB, die durch Inkonsequenz und billiges Geld die Staatsschuldenkrise noch verlängerten. Auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber, die Eurorettung ohne den IWF fortzusetzen, reagierte Wolfgang Steiger mit Unverständnis. Der IWF müsse als "objektive Instanz an Bord bleiben".

 

Hier können Sie die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" einsehen sowie den vollständigen Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung Online.

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