28. Februar 2017
Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit
Die Landesfachkommission Familienunternehmen & Mittelstand und die Sektion Offenbach/Dieburg luden führende Experten zum Thema Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit ein und diskutierten mögliche Lösungsansätze.
v.l.n.r.: Moderatorin Katrin Sayfarth, Marcus Pohl, Christa Weidner, Prof. Dr. Matthias Zimmer, Frau Ulrike Grams, Marco Libudda, Jörg Blau (Foto: Wirtschaftsrat)

Christa Weidner, IT-Beraterin und IT-Trainerin, berichtete aus erster Hand über die Tücken und Risiken, die mit dem Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit verbunden sind.

So habe Weidner bis 2009 das Statusfeststellungsverfahren der deutschen Rentenversicherung genutzt und nie Probleme gehabt. „Die deutsche Rentenversicherung beurteilt jedoch nur noch den einzelnen Auftrag und nicht mehr den Selbstständigen in seiner Gesamtheit“, mahnte Weidner. Weidner sieht das Problem auch auf Unternehmerseite: „Heute wird von Unternehmen nur noch über Agenturen eingekauft, um sich selbst zu schützen.“ Unternehmen wollen aufgrund der großen Probleme immer weniger Selbstständige beauftragen. „Es muss weiterhin einen Unterschied zwischen Selbstständigen und Angestellten geben und die Unternehmen müssen dafür Sorge tragen, dass Selbstständige wie Selbstständige arbeiten können.“ Die Politik und die deutsche Rentenversicherung müssen eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und so den Unternehmen und Selbstständigen Rechtssicherheit geben.

 

„Intensive Überprüfungen durch die deutsche Rentenversicherung trifft viele Selbstständige“, ergänzte Markus Pohl, 1. Vorsitzender Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft (ISDV) e.V. Er gab den Teilnehmern einen Einblick in die grundlegende Problematik der Scheinselbständigkeit in der Veranstaltungswirtschaft. Heute würde der Anteil der Selbstständigen schon bei 12 Prozent liegen. „Unsere Arbeitswelt verändert sich, aber gleichzeitig fehlt der Mut für Reformen aus der Politik“, so Pohl weiter. Selbstständige wollen eine Lösung finden, damit weitergearbeitet werden kann.

Das Podium diskutiert über die Deutsche Rentenversicherung und ihren Beitrag zur Scheinselbständigkeit (Foto: Wirtschaftsrat)

Anschließend stellten sich alle eingeladenen Fachexperten den Fragen der Teilnehmer.

„Seit Jahren würde über das Problem der Scheinselbstständigkeit bei Notärzten diskutiert werden, so Jörg Blau, 2. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft in Hessen tätiger Notärzte (AGHN) e.V. Nun habe man einen Befreiungsbestand für Notärzte erreicht. „Jedoch sind grundlegende Fragen noch lange nicht geklärt und der Befreiungsbestand kratzt nur an der Oberfläche“, kritisierte Blau.

Marco Libudda, Director People & Organisation, PricewaterhouseCoopers AG, mahnte an, dass bei Mandanten immer größere Verunsicherung zu spüren sei. „Die Kriterien der deutschen Rentenversicherung müssen messbar und greifbar sein, um Unsicherheiten abzuschaffen.“ Aufgrund der Vielzahl von Branchen sind die Kriterien sehr abstrakt. Der Versuch alle Branchen in die gleichen Kriterien zu pressen, stelle jedoch ein großes Problem dar und könne keine Lösung sein.

Frau Ulrike Grams, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärte, dass Unternehmen für spezielle Aufgaben auf freie Mitarbeiter angewiesen sind. „Der große Graubereich stellt ein enormes Problem da.“

Schnell müsse eine Zwischenlösung für alle Branchen gefunden werden, welche Entkriminalisierend wirkt.

 

Das Schlussplädoyer kam aus der Politik: „Einerseits werde Rechtssicherheit verlangt, was nur durch klare Kriterien zu erreichen wäre, gleichzeitig würde jedoch verlangt den Selbstständigen in seiner Gesamtheit zu sehen, was wiederum zu Graubereichen führt,“ kritisierte Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, stellv. Vorsitzender des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales. Dabei sei es essentiell intern einheitliche Bewertungsstandards zu schaffen.

„Generell darf jedoch nicht vergessen werden, dass Deutschland besser dasteht als jede andere Industrienation und es zahlreiche Förderungsmaßnahmen für Selbstständige gibt“, so Prof. Zimmer abschließend. Die illustrierten Fallbeispiele der Podiumsteilnehmer werde er in das Gespräch des Ausschusses mit der Deutschen Rentenversicherung mit einbauen.

Kontakt
Michael Dillmann
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Hessen
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