04. Mai 2017
Wirtschaftsrat Landesverband Bremen kritisiert weitere Verstaatlichung
Landesvorstandsmitglied Müller-Arnecke: der geplante öffentliche Ankauf weiterer BREBAU Anteile ist ein Schritt in die falsche Richtung
Bremen, 04.05.2017: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Bremen, spricht sich gegen den Vorstoß des Bürgermeister Dr. Carsten Sieling aus, mit öffentlichen Mitteln weitere Anteile der zweitgrößten Wohnungsbaugesellschaft in Bremen zu erwerben.

Die zu geringe Fertigstellung neuer Wohneinheiten sei nicht einer mangelnden Aktivität der Bremer Wohnungsbauunternehmen geschuldet, so Jörg Müller-Arnecke, Unternehmer und Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Bremen. Vielmehr seien es zum einen zu geringe und langsame Ausweisung neuer Baugebiete und zum anderen zu langwierige Bauantragsverfahren sowie überhöhte Auflagen an die Bauträger, die das Bauen teilweise unwirtschaftlich machen.

Auch der Ansatz, durch die öffentliche Kontrolle über die BREBAU schneller neue Kindergärten bauen zu können, sei falsch, so Müller-Arnecke. In der Vergangenheit gab es in Bremen zahlreiche Versuche von Wohnungsbaugesellschaften, Kindergärten zu errichten. Diese Pläne wurden allerdings in den meisten Fällen durch die Behörden verhindert.

Der Landesverband Bremen des Wirtschaftsrates appelliert an Herrn Sieling, erstmal seine Hausaufgaben zu erledigen und sich auf seine originäre Aufgabe zu besinnen: die Verwaltung und die Bereitstellung von Infrastruktur für Bürger und Wirtschaft. Nach Ansicht von Müller Arnecke haben wir für unternehmerische Aufgaben in Bremen hervorragende Unternehmen, die nur auf passende Rahmenbedingungen warten, um unternehmerisch aktiv zu sein.

Auch die Gegenfinanzierung des geplanten Ankaufs wird von Jörg Müller-Arnecke kritisch gesehen: Das durch die, wenn auch ungewollte, Privatisierung der Bremer Landesbank außerplanmäßig eingenommene Geld solle das Land Bremen zum dringend notwendigen Abbau der Schulden nutzen und es nicht mit beiden Händen sofort wieder ausgeben, so die Meinung des Landesvorstandsmitglieds.

Positiv begrüßt der Wirtschaftsrat hingegen den Vorschlag, in innerstädtischen Bereich höher als die gewohnten drei Geschosse zu bauen. Wenn wir in Bremen vereinzelt von weitem sichtbare Akzente setzen, wird das sicher das Bremische Stadtbild positiv aufwerten, so Vorstandsmitglied Jörg Müller-Arnecke.

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