19. Mai 2017
Das Arbeitslosengeld Q und seine fatalen Folgen
Wirtschaftsrat positioniert im Tagesspiegel

Den Plänen von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung eines Arbeitslosengeldes Q kontert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der aktuellen Tagesspiegel Causa Debatte. "Der SPD-Vorschlag ist wieder ein gutes Beispiel für ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Irrweg. Anstatt Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu machen, fällt sie zurück in alte Sozialstaatsromantik. Was innovativ klingt, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zurück in die Zeit vor der Agenda 2010", kritisiert Wolfgang Steiger. "Überkommene, linke Alimentierungspolitik nützt denjenigen nichts, die arbeitslos geworden sind und schnell wieder arbeiten wollen. Martin Schulz präsentiert mit dem Arbeitslosengeld Q einen Plan, der rückwärtsgewandt und teuer ist und Arbeitsplatzchancen mindert, statt sie zu verbessern."

Mit dem Arbeitslosengeld Q sollen Arbeitslose nach drei Monaten einen Anspruch auf Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten. Auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll das Arbeitslosengeld Q nicht angerechnet werden, sodass der Vorschlag faktisch zu einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu vier Jahren führt. Die Kosten sind enorm: Nach Berechnungen der Arbeitgeberverbände würden allein die Weiterbildungsmaßnahmen für die 417.000 derzeit Anspruchsberechtigten für sechs Monate 6,4 Milliarden Euro betragen. Und darin wären die verlängerten Zahlungen des Arbeitslosengeldes I noch gar nicht enthalten. „Während Milliarden im Gießkannen-Prinzip verschleudert werden, geht die Lösung des Problems an den wirklichen Problemgruppen völlig vorbei. Wo bleiben die Ideen für Langzeitarbeitslose, Migranten ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, fast 50.000 Schulabbrecher pro Jahr und dann zukünftige Flüchtlinge, lieber Herr Schulz?“, fragt Wolfgang Steiger.

 

„Richtig ist, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt Weiterbildung und Qualifizierung immer wichtiger macht. Doch auch hier gilt: Der Staat sollte diese Aufgabe nur übernehmen, wenn sie nicht durch Private erfüllt werden kann. Arbeitgeber haben ein eigenes Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter und Arbeitskräfte weiterqualifiziert werden. Deswegen investieren sie auch jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln in die Aus- und Weiterbildung. Hinzu kommen Maßnahmen für Arbeitslose durch die Bildungswerke der Wirtschaft. Weiterbildung muss deshalb dort stattfinden, wo man die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen kennt, das heißt im Betrieb und Unternehmen und nicht in einer Behörde wie der Bundesanstalt für Arbeit. Sonst werden die Arbeitslosen für teures Geld ‚am Markt vorbei‘ geschult – die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz werden aber nicht besser.“

 

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel der Tagesspiegel Causa Debatte in unserem Presseecho.

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