18. Mai 2017
Traditioneller Dialog zwischen Sachsen und Bayern vor der Bundestags-Wahl
Sächsisch-Bayerischer Wirtschaftskonvent
Die Legislaturperiode nähert sich dem Ende. Den Anspruch des Koalitionsvertrages hat die Regierung längst nicht erfüllt. Es bleibt die drängende Aufgabe, ein wirklich innovatives Investitionsklima zu schaffen und sich den berechtigten Anliegen des leistungsfähigen, engagierten Mittelstandes und der Wirtschaft wieder zuzuwenden - im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Deutschland vor der Wahl - Was erwartet der Mittelstynd von der nächsten Bundesregierung? Der Wirtschaftsrat fordert die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, da permanente staatliche Eingriffe freiheitliches Agieren behindern. Den Austausch führen wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern für mehr Durchsetzungskraft in der Bundespolitik.
Kloster Banz in Staffelstein (Foto: Wirtschaftsrat)

Der Generalsekretär des Wirtschaftsbeirates, Dr. Johann Schachtner, begrüßte die Gäste im Kloster Banz zum diesjährigen Wirtschaftskonvent in beeindruckender Atmosphäre.

Zunächst ging der Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern, Dr. Otto Wiesheu, auf die notwendigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für die 19. Legislaturperiode ein. Der Präsident stellte in seinem Vortrag heraus, dass es neben positiven Entwicklungen, wie die eines ausgeglichenen Haushalts und zusätzlicher Steuereinnahmen, noch ungelöste Probleme gibt. So sei Deutschland nach wie vor von seiner Industrieproduktion abhängig, da ihm Rohstoffe nicht in größerem Umfang zur Verfügung stehen. Ferner sei die Energiewende noch lange nicht bewältigt und das EEG verursache jährlich Kosten i.H.v. 24 Mrd. € - ganz zu schweigen von der Bereitstellung einer konstanten Grundlast, der wetterabhängigen erneuerbaren Energien. Fraglich bleibe diesbezüglich außerdem, wie der Stromverbrauch bei durch die Digitalisierung immer weiter zunehmender Serveranlagen zu reduzieren sei. Hinzu käme das durch den Dieselskandal hervorgerufene Negativimage dieser Antriebsform, welches bei Verzicht auf Dieselmotoren den CO2-Ausstoß stark erhöhen würde. Derzeit sei das Elektroauto im Energiemix noch schlechter als Diesel oder Benziner.
Das stark außenhandelsorientierte Deutschland brauche zum Fluss für Ex- und Importe eine gute Infrastruktur, wozu neben den traditionellen Verkehrswegen auch die weiter auszubauende Digitalinfrastruktur bedeute. Generell vernichte z.B. die Robotik nicht zwangsläufig Arbeitsplätze, sondern schafte in der produzierenden innovationsorientierten Industrie auch welche. Herr Dr. Wiesheu plädiert diesbezüglich für ein mehr differenziertes Meinungsbild. So sei auch zur Globalisierung anzumerken, dass diese global zu mehr Wohlstand geführt hat. China sei hierfür das beste Beispiel. Entsprechend gilt es, protektionistische Bestrebungen, wie sie in den USA angedacht sind, einzudämmen. Dies gelte auch für die Sanktionen gegen Russland, die sich am Ende negativ für Deutschland auswirkten. Im Zuge der in den USA geplanten Steuersenkungen für Unternehmen solle darauf geachtet werden, dass der internationale Steuerwettbewerb nicht über Briefkastenfirmen in Luxemburg oder Irland stattfinde. Vielmehr sollten Steuersenkungen auch zur Ansiedlung von Unternehmen in den jeweiligen Regionen führen. Zur Geldpolitik der EZB merkte Dr. Wiesheu an, dass die Inflation weitgehend durch höhere Energiepreise getrieben war und betrachtete den Ankauf von staatlichen Schuldtiteln kritisch. Letztlich sei Europa aber eine Notwendigkeit, wozu unbedingt auch ein gemeinsames Asylrecht gehöre.

Herr Elgar Straub, Geschäftsführer des VDMA in Bayern, führte die Gäste anschließend in das Thema „Mittelstand 4.0“ ein und erläuterte, worum es bei Industrie 4.0 (Begriff wurde auf der Hannover Messe 2011 geprägt) im Wesentlichen gehe. So sei das Thema eng mit der Fernwartung von Maschinen, der Beherrschung immer größerer Datenmengen in immer kürzerer Zeit, der Kommunikation zwischen Produkt und Maschine, der Autonomie, sich selbst organisierender Maschineneinheiten und dem gezielten Eingehen auf die individuellen Kundenwünsche verbunden. Zudem verstehe man auch die Nachverfolgung der Produktionskette bis zum Rohstoff durch entsprechende Label damit. Heute sei es bereits möglich, sich in wenigen Stunden über einen Körperscanner die entsprechende Maßkleidung anfertigen zu lassen. Generell gewinne die IT immer weiter an Stellenwert, was auch die Frage nach der Datensicherheit aufwerfe. Die voranschreitende Entwicklung von digitalen Plattformen dürfe der deutsche Mittelstand keineswegs verpassen und er sollte sich frühzeitig dafür rüsten. Hierzu bedürfe es ggf. einer deutschen „Industrie 4.0“-Strategie. Elgar Straub plädierte letztlich dafür, dass die F&E-Abteilungen in Deutschland bleiben müssen, um im Wettbewerb zu bleiben und dass Industrie 4.0 ebenfalls darauf angepasste schlanke staatliche Verwaltungsstrukturen, wie z.B. kürzere Genehmigungsverfahren erfordere.

Die Vorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen, Simone Hartmann, begrüßte die Gäste im Namen der sächsischen Mitglieder und verlieh ihrer Freude Ausdruck, den Wirtschaftskonvent nunmehr schon seit mehreren Jahren erfolgreich durchzuführen. Sie stellte das Positionspapier des Landesverbandes Sachsen des Wirtschaftsrates  zur Bundestagswahl vor und ging kurz auf die Kosten der Energiewende ein.

Der Leiter Regulatory Affairs Germany der LEAG, Dr. Jan Henrik Conrady vertiefte in seinem Vortrag das Thema Energiewende aus Sicht eines Energieerzeugers. Dr. Conrady erklärte anschaulich, was das Energiekonzept der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2010 konkret bedeutet und stellte die damit verbundenen Widersprüche, wie z.B. „Erhöhung der Anzahl von Elektroautos“ und „Senkung des Stromverbrauchs“ heraus. Die ursprüngliche Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke (KKW) war bis 2040 geplant, was aufgrund des Tsunamis in Japan zur sofortigen Schließung bestimmter Kernkraftwerke geführt habe und die Laufzeit aller KKW auf 2022 reduziert habe. Diese „Energielücke“ müsse dann durch Kohle und Gas geschlossen werden, was zu höherem CO2-Ausstoß führe, wobei man diesen ja per Energiekonzept reduzieren wolle. Ferner beruhten die Klimaziele der Bundesregierung auf Szenarien aus dem Jahr 2010 (Datengrundlage aus 2008) und berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, wie z.B. Fracking nicht, was zu den Prognosen widersprechenden Entwicklungen geführt hat. Dr. Conrady stellte weiter heraus, dass die Staatsquote am Strompreis (EEG-Umlage+Steuern) extrem hoch und von 1998 bis heute von 2% auf 50% gestiegen ist, hingegen aber die Ausgaben des Bundes für die Energieforschung extrem gering sind. Seit 2010 erhielten die erneuerbaren Energien zudem mehr „Subventionen“ als die gesamte deutsche Wirtschaft – was zu denken geben sollte. Ebenfalls kritisch zu bewerten sei die Tatsache, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von derzeit 38% an der Stromerzeugung haben, auf sie aber 76% der volkswirtschaftlichen Kosten entfallen. Diese und andere Missverhältnisse gilt es zu lösen. Die realen Entwicklungen dürften nicht mehr länger ignoriert oder geleugnet werden, sondern die Energieziele sollten an die Realität angepasst bzw. neu bewertet werden, so fasste Dr. Conrady die Forderung aus Sicht der LEAG zusammen und wies darauf hin, dass  Deutschland bei den Energiekosten im internationalen Wettbewerb stehe, würden weiter steigende deutsche Energiekosten zur Verlagerung von Investitionen ins Ausland führen und die Akzeptanz der Energiewände insgesamt gefährden.

Den letzten Vortrag zum Wirtschaftskonvent hielt der Ministerialdirigent und Abteilungsleiter Steuern des SMF, Herr Norbert Görlich. Thema war „Steuerpolitik für den Mittelstand“ Herr Görlich erklärte anschaulich die kalte Progression, wonach Einkommenssteigerungen bei ebenfalls steigenden Lebenshaltungskosten den Steuertarif erhöhe, der Einkommensbezieher aber letztlich sogar weniger Realeinkommen habe. Steigende Steuereinnahmen werden dabei mittels eines geringeren Realeinkommens erzielt (Mittelstandsbauch). Zudem werde der Spitzensteuersatz heute bereits ab einem Jahreseinkommen von 53 T€ fällig, was einem guten Durchschnittsverdiener entspräche und diesen im Verhältnis zu Spitzenverdienern bei der Einkommensteuer relativ schlechter stelle. Generell sei die Steuerquote zwischen 2004 und 2017 von 20,6% auf 23,0% angestiegen. Die höheren Steuereinnahmen resultierten vorwiegend aus der Einkommensteuer. Für Unternehmen hingegen werden Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E)  bereits dadurch steuerlich gefördert, indem diese Kosten nahezu vollständig als Betriebsausgabe abzugsfähig seien. Diese F&E-Förderung gelte es zu verstetigen und noch stärker auf den Mittelstand zu fokussieren. Der Steuerverlagerung von Großkonzernen in Steueroasen zu Lasten mittelständischer Betriebe soll mit einem 15-Punkteplan der OECD, der in deutsches Recht umgesetzt werde, begegnet werden. Damit solle auch das Transfer-Pricing (Produkte mit hohen Preisen in Steuerparadiesen versteuern, welche mit geringen Preisen in Deutschland versteuern) eingedämmt werden. Der Ministerialdirigent Görlich ging letztlich noch auf die Senkungspläne von Unternehmenssteuern in den USA und Großbritannien ein. Zum Beispiel plane US-Präsident Trump, die Unternehmenssteuer von 35% auf 15% zu senken, was Anpassungen in der EU erfordere. Eine „Importsteuer“ als Verbrauchssteuer werde wahrscheinlich aufgegeben. Dennoch würde im Falle einer US-Unternehmenssteuerreform Deutschland nicht um eine Steuersenkung für Unternehmen herum kommen, wobei der deutsche Körperschaftssteuersatz vor diesem Hintergrund als wettbewerbsfähig einzustufen sei. Um weiter steuerlich wettbewerbsfähig zu bleiben, seien besondere Abschreibungen und Verlustabzüge für sart-ups, die Beibehaltung der Abgeltungssteuer sowie eine Reform der Grundsteuer erforderlich.

Der Wirtschaftsrat Sachsen freut sich bereits heute auf die Fortsetzung des Dialogs im kommenden Jahr, auf neue Erkenntnisse und auf zahlreiche Gäste aus Bayern.

v.l.n.r.: Dr. Johann Schachtner, Generalsekretär des Wirtschaftsbeirates Bayern; Elgar Straub, Geschäftsführer des VDMA Bayern; Dr. Jan Henrik Conrady, Leiter Regulatory Affairs Germany Energiepolitik/Kommunikation der LEAG; Simone Hartmann, Landesvorsitzendes des Wirtschaftsrates Sachsen; Norbert Görlich, Abteilungsleiter Steuern im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen; Werner J. Stamm, Ehrenvorsitzender Ausschuss Mittelstandspolitik im Wirtschaftsbeirat Bayern; Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates Bayern (Foto: Wirtschaftsrat)