09. Juni 2017
Sicherheit ist die zentrale Herausforderung für die Europäische Union
Graf Lambsdorff vor dem Kölner Wirtschaftsrat
Alexander Graf Lambsdorff MdEP (Foto: Wirtschaftsrat)

Europa sei nie fertig, es müsse ständig weiterentwickelt werden, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, bei seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsrat in Köln.   Die Einbindung in die Europäische Union sei für Deutschland von essentiellem nationalen Interesse. „Wir leben derzeit im freiheitlichsten und wohlhabendsten Europa der Geschichte“, so der FDP-Europaparlamentarier, der im September für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Wohlstand seien allerdings von außen und innen bedroht. Nur ein geeintes Europa könne weltweit seine Werte und Interessen behaupten. 

 

Gefahr drohe durch ein aggressives Russland, das zum ersten Mal seit 1945 Grenzen mit Gewalt verschoben habe, wie durch die unkalkulierbare Entwicklung in der Türkei. Es sei ein schwerer Fehler, so zu tun, „als könne die Türkei noch einen Platz finden in der EU“. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei müssten beendet werden, forderte Lambsdorff. Auf dem afrikanischen Kontinent, der unmittelbar vor der Haustür der EU liege, werde sich in absehbarer Zeit die Zahl der Bevölkerung verdoppeln. Dies werde den Auswanderungsdruck noch erhöhen.

v.l.n.r.: Christoph Beumer, Dr. Michael Paul, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Eldach-Christian Herfeldt, Dr. Sebastian Benz (Foto: Wirtschaftsrat)

Angesichts der strategisch instabilen Lage in der Nachbarschaft müsse Europa zu einem Produzenten von Stabilität werden. Diese Herausforderungen könnten nur von der europäischen Gemeinschaft bewältigt werden, kein Staat könne dies allein.

 

Im Inneren sei die Europäische Union durch die alten Gespenster - Nationalismus, Autoritarismus, Protektionismus - bedroht. Dies sei allerdings nicht allein ein europäisches Problem, wie die Entwicklungen in den USA zeigten. Der Populismus von rechts und links sei eine Gefahr für alle westlichen Demokratien. 

Die Menschen erwarteten in der Zeit von Terrorismus und organisierter Kriminalität von der Europäischen Union vor allem Sicherheit. Lambsdorff sieht daher die Notwendigkeit, Europol zu einem europäischen Bundeskriminalamt auszubauen und den Schutz der Außengrenzen ernsthaft anzugehen. Frontex sei derzeit lediglich eine Art Koordinierungseinrichtung für verschiedene nationale Dienste. Europa brauche aber einen echten europäischen Grenzschutz mit einer echten europäischen Küstenwache. „Damit wir im Inneren die Freiheit erhalten können, müssen wir die Außengrenzen besser schützen als bisher“, erklärte der Europapolitiker.

 

Neben der Stärkung der Sicherheit müsse die Europäische Union insbesondere um Wohlstand für seine Bürger bemüht sein. Innovationskräfte und Wachstumspotenziale müssten freigesetzt werden, damit die Menschen vor allem in den Ländern des europäischen Südens wieder Arbeit fänden.