02. August 2017
Ausufernder deutscher Sozialstaat geht zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation
Wirtschaftsrat positioniert in Neuer Osnabrücker Zeitung

Den heute im Bundeskabinett beschlossenen "Sozialbericht" von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht der Wirtschaftsrat als Beleg für den ausufernden deutschen Sozialstaat zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation. Der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Trotz sinkender Arbeitslosigkeit, steigender Löhne und niedriger Armut erreichen die Sozialausgaben ein neues Rekordhoch. Dabei wäre eigentlich die gegenteilige Entwicklung zu erwarten. Die Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege übersteigen 2021 die Grenze von einer Billion Euro.“

Während die Sozialausgaben im Jahr 1991 nur 400 Milliarden Euro betrugen, belaufen sie sich im laufenden Jahr auf ganze 962 Milliarden Euro. „Umso paradoxer ist, dass die SPD, Grüne und Linke unweigerlich nach weiteren Sozialleistungen rufen. Das würden das Arbeitslosengeld Q, das Chancenkonto, die Forderung nach einem „sozialen Arbeitsmarkt“, die Fixierung des Rentenniveaus, die Mindestrente für langjährig Versicherte und die Familienarbeitszeit Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten“, warnt Wolfgang Steiger.

Auch die sich anhaltend bessernden Lebensumstände der Menschen müssten beachtet werden. „Der verengte Blick auf das Einkommen der Bundesbürger reicht nicht. Ein besseres Maß ist die konsistente Armut und damit die Prüfung der Frage, ob sich Bundesbürger eine Reihe von Grundbedürfnissen aus finanziellen Gründen nicht erfüllen können – etwa die Möglichkeit, Urlaub zu machen oder ein Auto zu besitzen.“ Nach diesen Kriterien kommt Deutschland auf einen gleichbleibend niedrigen Wert von drei Prozent, im EU-Schnitt liegt diese Quote bei 4,2 Prozent der EU-Bevölkerung, in Italien bei 5,6 Prozent und in Bulgarien bei 16,2 Prozent. „In Zeiten des Aufschwungs sollte sich der Staat zurücknehmen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Es ist volkswirtschaftlich nicht gesund, wenn die Sozialausgaben stärker steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Es muss vielmehr wieder nach der Maxime gehandelt werden, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde“, betont Wolfgang Steiger.


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