09. Oktober 2017
Vor Koalitionsverhandlungen: Klare Positionierung zu Zuwanderung und zum Industriestandort gefordert
Wirtschaftsrat in Zeitungen der Funke-Gruppe und Stuttgarter Zeitung

Im Vorfeld des gestrigen Spitzentreffens von CDU und CSU appellierte der Wirtschaftsrat an die Parteien, sich bei den strittigen Fragen zu einigen und mit einer gemeinsamen Linie in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zu treten. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dem Hamburger Abendblatt, der Berliner Morgenpost, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und weiteren Regionalzeitungen erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: "Gerade für unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland sind stabile politische Verhältnisse wichtig. Bei all den unterschiedlichen Positionen von Union, FDP und Grünen etwa in Energiefragen und beim Klimaschutz gibt es doch einige gemeinsame Ideen, auf die sich eine Jamaika-Koalition einigen können sollte."

Der Streit zwischen CDU und CSU dürfe nicht zu einer Blockade der Regierungsbildung führen. „Dennoch muss bei allen Verhandlungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Gerade bei vier Koalitionspartnern müssen die entscheidenden Punkte vorab geklärt sein, damit sich die Koalition nicht während der Legislaturperiode im Streit verliert", warnt Wolfgang Steiger. Um sich bei der Zuwanderungsfrage zu einigen, sollten CDU und CSU nicht über Begrifflichkeiten streiten, sondern zielführende inhaltliche Lösungen suchen. „Wichtig ist, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands beachtet, qualifizierte Fachkräftezuwanderung gefördert und eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert werden. Der notwendige, zeitweilige humanitäre Schutz kann nicht zum Dauerbleiberecht werden und Sozialtransfers begründen."

 

Lesen Sie den Artikel „CDU verliert Geduld mit CSU“ in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 07.10. auf Seite 12.


Lesen Sie den Artikel „CDU-Vize Strobl ruft Union zu Kompromissen auf“ im Hamburger Abendblatt hier online.


Lesen Sie den Artikel „Der Druck auf Horst Seehofer und Angela Merkel wächst“ in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hier online.

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