11. Oktober 2017
Schäuble-Fahrplan für ESM muss auf Agenda der neuen Bundesregierung
Wirtschaftsrat positioniert in zahlreichen Finanzmedien

Anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington fordert der Wirtschaftsrat die neue Bundesregierung auf, sich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu eigen machen. Zahlreiche Finanzmedien zitieren hierzu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "Die Initiative Wolfgang Schäubles, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, kann ein wichtiger Schritt für eine gestärkte Eigenverantwortung und mehr Regeltreue in Europa sein. Dieser Vorschlag ist ein notwendiges Gegenmodell zu den jüngsten Vorschlägen von Kommissionspräsident Juncker und den französischen Präsidenten Macron, die auf Bürokratie und Planification setzen.“

Eine weitere Zentralisierung würde jedoch großen Schaden anrichten, weil sie Fehlentscheidungen potenziert, nationale Widerstände provoziert und Wettbewerb und Innovationen lähmt. „Entscheidend wird deshalb sein, ob die Transformation des Rettungsschirms im Geiste Schäubles einen grundlegenden Paradigmenwechsel für eine nachhaltige Stabilitätskultur einläutet. Keinesfalls darf ein künftiger Europäischer Währungsfonds jedoch dazu missbraucht werden, nur die unliebsamen Vorschriften des IWF loszuwerden oder die  ungenutzten Milliarden in fragwürdige staatlich verordnete Investitionsprojekte zu stecken“, so Wolfgang Steiger.

 

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