29. November 2017
Wirtschaftrat lehnt überteuerte sozialpolitische Forderungen der SPD ab
Interview mit Wolfgang Steiger heute im Tagesspiegel: Wir brauchen keine Weiter-so-GroKo

Im heutigen Interview mit dem Berliner Tagesspiegel warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, vor den überteuerten sozialpolitischen Forderungen der SPD für eine Große Koalition. „Die SPD will offensichtlich auf’s Spielfeld zurück. Die Union war immer mit allen, außer AfD und Linken, gesprächsbereit. Mit der SPD wird es eigentlich nur in der Energiepolitik etwas einfacher als bei Jamaika. Der Rest wird sehr schwierig. So müssen wir die überteuerten Forderungen der SPD in der Renten- und Gesundheitspolitik ablehnen. In den vergangenen vier Jahren hat Deutschland schon eine extrem teure Gießkannen-Mentalität in der Sozialpolitik erlebt“, mahnt Wolfgang Steiger.

Die Union müsse jetzt eine klare Verhandlungsführung und genauso unbedingt wieder ihre Vor-Jamaika-Positionen einnehmen. „Die Ausgangslage ist auch durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen nicht schlechter als 2013, weil die SPD diesmal im Bundestag nicht wieder mit einer linken Mehrheit drohen kann. Sie muss Neuwahlen am meisten fürchten“, erklärt Wolfgang Steiger. Grundsätzlich sei eine stabile und handlungsfähige Regierung wichtig, aber nicht um jeden Preis. „Vor allem die demographischen Herausforderungen und die notwendigen Innovationen können keine Weiter-so-GroKo gebrauchen.“

 

Den ehemaligen Industriegewerkschafter und Arbeitsminister Walter Riester zitiert Wolfgang Steiger mit den Worten: „Wir leben in Deutschland nicht davon, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden.“ Das hieße, nicht der Binnenkonsum, sondern die exportorientierte Industrie sei die Hauptstütze unseres Wohlstandes. „Wir müssen also auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitskosten achten und gerade in dieser wirtschaftlich erfolgreichen Phase unsere Sozialversicherungen nachhaltig und generationengerecht aufstellen. Die SPD will heute mehr konsumieren, aber morgen und übermorgen unsere Kinder und Enkel dafür bezahlen lassen. Daran darf sich die Union, die für sich Wirtschaftskompetenz beansprucht, auf keinen Fall beteiligen.“

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der heutigen Printausgabe des Tagesspiegels auf S. 15 oder hier im Online-Portal.

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