08. Dezember 2017
Ifo-Studie stützt Forderung des Wirtschaftsrates nach ernsthafter Prüfung einer Minderheitsregierung
Wirtschaftsrat in Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Handelsblatt

Die Forderung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. nach einer ernsthaften Prüfung einer Minderheitsregierung werden durch eine aktuelle Studie des Münchener Ifo-Instituts gestützt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsregierung den deutschen Haushalt nicht stärker belasten würde als eine Mehrheitsregierung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Handelsblatt berichten heute über die Forderung des Wirtschaftsrates, nicht vorschnell erneut in eine Große Koalition zu gehen. Hierzu erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „Eine Große Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer teurer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein. Dies kann und darf die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation notwendig sind, nicht zulassen. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden oder eine Bankenunion zu Lasten deutscher Sparer sind weder in unserem Interesse noch im Interesse eines sich nachhaltig entwickelnden Europas. Mit dieser Haltung wird die SPD in der Europapolitik Türöffnerin zur Transferunion.“

Die sozialpolitischen Forderungen der SPD für eine erneute Große Koalition lehnt der Wirtschaftsrat entschieden ab und fordert, dass die falschen Weichenstellungen der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand gestellt werden. „Ein ‚weiter so‘ in der Sozial- und Rentenpolitik mit der Gießkanne darf es nicht geben. Die Forderungen der SPD, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren und eine Mindestrente einzuführen, sind ebenso wenig finanzierbar, wie ein weiterer Ausbau der Mütterrente“, erklärt Wolfgang Steiger. In der vergangenen Legislaturperiode habe Deutschland einen extrem teuren sozialpolitischen Rundumschlag erlebt. „Allein das 2014 verabschiedete Rentenpaket mit Mütterrente sowie Rente mit 63 kostet jährlich 10 Milliarden Euro. Insgesamt werden alle, die in die Sozial- und Steuerkassen einzahlen, hierfür letztendlich sage und schreibe 285 Milliarden Euro aufbringen müssen“, erklärt Wolfgang Steiger.

 

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht in der Printausgabe der FAZ auf Seite 19 und den vollständigen Bericht in der Printausgabe des Handelsblatts auf Seite 14.


Hier können Sie die Ergebnisse der Ifo-Studie einsehen.

 

Hier können Sie den einstimmigen Beschluss des Präsidiums des Wirtschaftsrates zur Minderheitsregierung im Wortlaut lesen.

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