15. Dezember 2017
Europa-Pläne der SPD ebnen Weg in die europäische Transferunion
Wolfgang Steiger positioniert in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und anderen Medien

Die Forderungen der SPD nach einem Euro-Finanzminister und einem Euro-Zonen-Budget sind für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. nur schwer überwindbare Bruchstellen für eine mögliche Große Koalition. Gegenüber den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (u.a. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost) erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Schulz hat die fatale Erwartungshaltung geweckt, dass Deutschland auf noch mehr europäische Transfers einschwenkt. Umso entscheidender ist es, dass bei den zukünftigen Gesprächen von CDU, CSU und SPD das klare Signal ausgeht, dass die Union die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden nicht teilt und weiterhin die Vision eines Europas hat, dass auf Eigenverantwortung, Wettbewerb und Vielfalt setzt."

Mit seinem Aufruf zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ habe Martin Schulz einen Geist aus der Flasche gelassen, den die Union umgehend wieder einfangen müsse. „Schulz' Europa-Vorschlag hat ihm begeisterten Zuspruch der sozialistischen Regierungen der Schuldenländer von Portugal bis Griechenland eingebracht. Der deutsche Sparer, der Dank EZB-Nullzinspolitik ohnehin um seine Altersvorsorge fürchtet, dürfte weniger euphorisch sein“, so Wolfgang Steiger weiter. „Die Vorschläge, die ‚mehr Europa‘ sagen und mehr Zentralisierung, mehr finanzielle Transfers und mehr Brüsseler Bürokratie meinen, werden auch künftig nicht zu Konvergenz führen. Vielmehr laufen sie allesamt auf einen Umverteilungsmechanismus hinaus, der Leistung bestraft und Missbrauch belohnt. Am Ende stehen Streit, Spaltung und höhere Kosten für Deutschland."

 

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