11. Januar 2018
Union darf SPD im Neid- und Umverteilungsmodus nicht nachgeben
Wolfgang Steiger im Interview mit der Passauer Neuen Presse

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erteilt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Plan der SPD, Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenzufinanzieren, eine klare Absage. „Es gab noch nie größere Spielräume für Steuersenkungen als heute. Der Überschuss ist das Ergebnis der grundsoliden Finanzpolitik Wolfgang Schäubles und der wachsenden Steuereinnahmen, die alle Rekorde brechen. Da muss ein Drittel für Schuldentilgung, ein Drittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit sowie ein Drittel für Steuersenkungen und den Abbau des Soli 28 Jahre nach der deutschen Einheit eingesetzt werden“, fordert Wolfgang Steiger. Deutschland könne auch durch die breiten Steuerentlastungen in den USA wie auch in Frankreich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Darauf werde die künftige Bundesregierung in diesem Jahr schon reagieren müssen.

In der Rentenpolitik warnt Wolfgang Steiger vor einer weiteren Erhöhung der Mütterrente und der Einführung einer Solidarrente: „Beide Modelle sind Rentenpolitik mit der Gießkanne, die eben nicht den Bedürftigen hilft. Die demographische Lücke wird sich weiter verschärfen und die finanziellen Bürden für die junge Generation werden extrem erhöht.“ Wenn die SPD bei immer weniger Beitragszahlern gleichzeitig ein höheres Rentenniveau und eingefrorene Beiträge verspreche, gehe das nur mit gewaltigen Zuschüssen aus dem Steuerhaushalt. „Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ist ohnehin in den vergangenen fünf Jahren um zehn Milliarden auf sage und schreibe 91 Milliarden Euro angeschwollen. Selbst ohne weitere Rentengeschenke wird in zwei Jahren die 100-Milliarden-Euro-Schwelle erreicht. All das muss auch wieder die junge Generation tragen, die ja später die Staatshaushalte durch ihre Steuern finanzieren muss. Die Union stand immer für eine generationengerechte Rentenpolitik. Sie darf die junge Generation nicht um den Preis dieser Weiter-so-GroKo noch weiter belasten und ihre letzten Markenartikel aufgeben“, sagt Wolfgang Steiger.

 

Lesen Sie hier das vollständige Interview in der Passauer Neuen Presse in unserem Presseecho.

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