29. Januar 2018
Wirtschaftsrat fordert in laufenden Koalitionsverhandlungen Soli-Abbau für alle
Wolfgang Steiger im Handelsblatt: Wenn SPD in Koalitionsverhandlungen nachverhandelt, können CDU und CSU das auch

Den Forderungen der Sozialdemokraten nach Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, bei Arbeitnehmerrechten und beim Flüchtlingsnachzug setzt der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Forderung nach Soli-Abbau auch für den Mittelstand entgegen. Dem Handelsblatt gegenüber erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Bevor sich die Union auch nur einen Millimeter auf die SPD zubewegt, muss sie bei der Soli-Regelung die verfassungsrechtlich bedenkliche Fallbeil-Regelung streichen lassen und alle Bürger entlasten. Angesichts der enormen Steuermehreinnahmen ist ein Ausschluss des Mittelstands und der Familienunternehmen ein schwerer Bruch eines Wahlversprechens.“

Bereits am Tag nach Abschluss der Sondierungsgespräche hatte sich der Wirtschaftsrat detailliert und kritisch zu den Verhandlungsergebnissen geäußert. „Insbesondere in der Europa-, Steuer- und der Rentenpolitik werden die Weichen falsch gestellt. Das Europakapitel verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt weitere große Schritte in die Transferunion befürchten. In der Steuerpolitik haben die Parteien lediglich beschlossen, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommen abzubauen, die Abgeltungsteuer auf Zinserträge zu streichen und gegen Steuervermeidung vorzugehen. Beide Seiten konnten sich nicht einmal darauf einigen, den Spitzensteuersatz künftig erst bei 60 000 Euro greifen zu lassen, obwohl dies in beiden Wahlprogrammen stand. Und durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern“, erklärte Wolfgang Steiger.

 

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