16. März 2018
Zuwanderungsfaktor in Armutsdebatte immer wieder bewusst zurückgehalten
Wolfgang Steiger in Westdeutscher Allgemeinen Zeitung, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost und weiteren Regionalzeitungen

In der andauernden Debatte um Armut, Tafeln und Hartz IV-Sätze kritisiert der Wirtschaftsrat die oft unsachlichen und schrillen Töne. Gegenüber den Zeitungen der Funke Medien Gruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost und weitere) erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland gehen für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren konstant zurück." Das werde immer wieder außen vor gelassen „zum Teil auch bewusst". Ein Anstieg bei den Ausgaben sei deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach Hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat lebten. Mit seiner Positionierung unterstützt der Wirtschaftsrat die Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, dessen Aussagen zu Hartz IV unsachlich verkürzt worden sind.

„Der Zuwanderungsfaktor wird immer wieder bewusst zurückgehalten, weil es nicht zu den immer wiederkehrenden Aussagen der Sozialverbände über angeblich wachsende Armut und für generell mehr Sozialausgaben passt", so Wolfgang Steiger weiter. Ein gutes Bildungssystem, das unabhängig von der Herkunft jedem Menschen Chancen eröffnet, sei das beste Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut. „Allein in den beiden vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylbewerber im Hartz-IV-Bezug auf insgesamt rund 600.000 angestiegen, während nur 200.000 den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft haben. Je nachdem wie sich die Zahl der Neubewerber und auch der Familiennachzug entwickeln, werden weitere Menschen zu uns kommen. Sie stehen dann wahrscheinlich auch bei Tafeln mit an. Aber ist das dem angeblich so schlechten deutschen Sozialstaat vorzuwerfen, dass viele Menschen hierher kommen wollen und nicht in anderen EU-Staaten bleiben?”, fragt Wolfgang Steiger. Wer genauer hinschaue wüsste, dass sich in Obdachlosenasylen, bei Tafeln und auch an Brennpunkten in den Innenstädten der Anteil der Immigranten vervielfacht hat. Es sei sehr zu hoffen, dass sich da die kommunalpolitischen Erfahrungen der neuen Familienministerin positiv auf die Debatte auswirken.

 

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