20. März 2018
Armutsdebatte geht in völlig falsche Richtung
Wolfgang Steiger heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Debatte um Hartz IV

Die Forderung des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, nach einem Grundeinkommen und auch das vom neuen Arbeitsminister, Hubertus Heil, angekündigte Milliardenprogramm für gemeinnützige Arbeit lösen nach Ansicht des Wirtschaftsrates nicht das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem sei es absurd, dass es sich in vielen Fällen für Hartz-IV-Bezieher kaum mehr lohne, ihren Lebensunterhalt mit einem festen Arbeitsplatz zu bestreiten, da sie finanziell im Nachteil wären. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Da muss nachgesteuert werden. An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke Vollbeschäftigung erreicht werden soll.“

Die Vorschläge der SPD für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ seien nicht die richtigen Instrumente, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Weder ein Grundeinkommen noch milliardenschwere Beschäftigungsprogramme sind ein Allheilmittel gegen 1,3 Millionen chronisch Arbeitslose. Ob sie als ‚sozialer Arbeitsmarkt‘ verbrämt werden oder einfach nur ABM heißen, ist dabei egal: Die Erfahrung zeigt, dass Menschen dort nur geparkt wurden und so anschließend selten reguläre Beschäftigung gefunden haben. Stattdessen kommt es darauf an, mehr in Bildung "on the job" zu investieren und Arbeitslosen durch Strukturreformen für mehr Flexibilität den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern“, betont Wolfgang Steiger.

 

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