11. April 2018
Grundsteuer-Urteil: Eigentümer und Mieter jetzt vor Mehrbelastungen schützen
Wolfgang Steiger in Neuer Osnabrücker Zeitung: Politik vor Scherbenhaufen ihrer Uneinigkeit

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der aktuellen Grundsteuerregelungen sieht der Wirtschaftsrat eine herbe Quittung für die lethargische Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte auf diesem Feld. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Politik steht hier vor dem Scherbenhaufen ihrer Uneinigkeit. Bund und Länder müssen nun innerhalb einer eng bemessenen Frist bis Ende des Jahres 2019 eine Lösung präsentieren. Andernfalls drohen den Kommunen weitreichende finanzielle Einbußen aufgrund dieses Scheiterns einer föderalistisch strukturierten Steuergesetzgebung.“ Eigentümer und Mieter müssen vor Mehrbelastungen geschützt werden. Andernfalls wird der Preis für Wohnraum in nachgefragten Innenstadtlagen noch weiter in die Höhe getrieben.

„Gerade mit Blick auf die sozialpolitische Dimension der Bezahlbarkeit von Wohnraum ist es immanent wichtig, eine Verteuerung des Wohnens zu verhindern“, betonte Wolfgang Steiger. „In Zeiten knappen Wohnraums und gleichzeitig nicht genutzter Innenstadtflächen braucht es einen Anreizmechanismus, der für eine echte Baulandmobilisierung sorgt. Der Bundesfinanzminister ist gut beraten, diese Chance durch die Neugestaltung der Grundsteuer für dieses wichtige ordnungspolitische Anliegen nicht zu vertun“, so Wolfgang Steiger weiter.


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