13. April 2018
Keine Lockerung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger
Wolfgang Steiger heute in Badische Neuste Nachrichten, Augsburger Allgemeine Zeitung und Heilbronner Stimme

Die Forderungen der SPD nach einer Lockerung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger lehnt der Wirtschaftsrat entschieden ab. Gegenüber den Badischen Neusten Nachrichten, der Augsburger Allgemeinen Zeitung und der Heilbronner Stimme erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Agenda 2010 hat das Beschäftigungswunder der letzten Jahre erst möglich gemacht. An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen geht kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke Vollbeschäftigung erreicht werden soll.“ Nicht das deutsche Sozialsystem sei das Problem: „Das ist und bleibt eines der besten der Welt. Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass die Menschen wieder leichter in reguläre Arbeit kommen und es sich lohnt zu arbeiten.“

Wolfgang Steiger kritisiert zudem: „In der Debatte wird immer wieder auch bewusst außen vor gelassen, dass die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Ein Anstieg bei den Ausgaben ist nur deshalb zu verzeichnen, weil durch die Flüchtlingskrise nach und nach Hunderttausende Neuankömmlinge mit ihren Kindern in die Statistik eingehen, die vom Sozialstaat leben." Allein in den beiden vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylbewerber im Hartz-IV-Bezug auf insgesamt rund 600.000 angestiegen, während nur 200.000 den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft haben.

 

Auch die Forderungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Stegner nach einem Grundeinkommen und dem Ende von Hartz-IV sowie das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Milliardenprogramm für gemeinnützige Arbeit geht laut Wirtschaftrat in die falsche Richtung. Wolfgang Steiger: „Keiner dieser Vorschläge ist ein effizientes Mittel gegen 1,3 Millionen chronisch Arbeitslose. Ob die Programme als ‚sozialer Arbeitsmarkt‘ verbrämt werden oder einfach nur ABM heißen, ist dabei egal: Die Erfahrung aus den 90er Jahren zeigt, dass Menschen dort nur geparkt wurden und so anschließend selten reguläre Beschäftigung gefunden haben. Stattdessen kommt es darauf an, mehr in Bildung "on the job" zu investieren und Arbeitslosen durch Strukturreformen für mehr Flexibilität den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bildungsträger, die sogenannten ´sozialen Arbeitsplätze´ anbieten werden, in einen unfairen Wettbewerb gegen regionale Handwerker und kleinere Dienstleistungsbetriebe eintreten und so reguläre Beschäftigungschancen sogar noch zerstören."

 

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