09. Mai 2018
Erwartete Steuermehreinnahmen dürfen nicht erneut im Staatsapparat versickern
Wolfgang Steiger heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostizierten Steuermehreinnahmen von etwa 60 Milliarden Euro bis 2022 fordert der Wirtschaftsrat für dringend notwendige Steuerentlastungen zu verwenden. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Kein anderes Industrieland belastet seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer in Steuerfragen stärker als Deutschland.“ Es sei an der Zeit, auch an diejenigen zu denken, die diese Mehreinnahmen erwirtschaften, und nicht abermals das Füllhorn der sozialen Wohltaten auszuschütten. Wolfang Steiger warb dafür, den Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 vollständig und für alle abzuschaffen: „Auf diese Weise würde auch die juristisch langwierige Aufarbeitung einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Verlängerung der Erhebung des Soli wegfallen.“

Der Wirtschaftsrat fordert, dass sich Deutschland Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich zum Vorbild nimmt. Diese haben erkannt, dass Steuerpolitik auch Standortpolitik ist. Während dort auf Steuersenkungen gesetzt und das Leistungsprinzip hoch gehalten wird, nimmt der Bund steigende Steuereinnahmen zum Anlass, Sozialleistungen mit fragwürdigem Nutzen zu erfinden. „Stattdessen sollte auf die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen sowie den Fleiß der Arbeitnehmer gesetzt werden. Diese wissen stets am besten, wofür das von Ihnen erwirtschaftete Geld zu nutzen ist“, erklärt Wolfgang Steiger.

 

Lesen Sie den vollständigen Beitrag in der Printausgabe der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 16.

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