25. Juni 2018
Wirtschaftsrat kritisiert wirtschaftsfeindliche Reform der Grunderwerbsteuer
Wolfgang Steiger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vor starken Einschränkungen von Share Deals und bewertet den jüngst veröffentlichten Abschlussbericht der Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz als nicht zielführend. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, erklärt: „Die Share Deals jetzt zu einem flächendeckenden Steuervermeidungsmodell hochzustilisieren und pauschal zu verteufeln, ist völlig unangemessen. Der Gesetzgeber hat sie seinerzeit selbst aus gutem Grund eingeführt, damit Konzerne intern umstrukturieren können“. Stattdessen fordert der Wirtschaftsrat die Reform der Grunderwerbssteuer und entlarvt die Forderungen des Gesetzvorstoßes als indirekte Steuererhöhung.

Während das Grunderwerbsteueraufkommen sich seit 2006 von 6,4 auf 13,5 Milliarden Euro beinahe verdoppelt hat und die Steuereinnahmen insgesamt Jahr für Jahr neue Rekordmarken erreichen, konzentrieren sich die Reformvorschläge der Länder-Arbeitsgruppe einzig auf die starke Einschränkung des Ausnahmetatbestands von Share Deals. Daher fordert der Wirtschaftsrat einen Stufentarif mit signifikant niedrigeren Steuersätzen entlang des Immobilienwertes, einen Grundfreibetrag auf den Erwerb der ersten selbst genutzten Immobilie und die Befreiung des Ankaufs eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung von der Grunderwerbsteuer sowohl für private Nutzer als auch für professionelle Entwickler.

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