08. November 2018
Wirtschaftsrat fordert rasche Soli-Abschaffung
Wolfgang Steiger: Gute Haushaltslage jetzt nutzen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in der Westfälischen Rundschau, der Berliner Morgenpost und dem Hamburger Abendblatt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler. „Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen und damit der Wirtschaft den dringend notwendigen Impuls geben, indem er den fleißigen Bürgern im Lande endlich mehr Netto vom Brutto lässt“, mahnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.  

Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist der Soli angesichts der anhaltend guten Haushaltslage und sprudelnder Steuereinnahmen nicht weiter zu rechtfertigen. Der Großteil der durch den Soli erzielten Einnahmen wurde in den letzten Jahren nicht für Zwecke des „Aufbaus Ost“ genutzt, sondern ist schlicht im Rahmen des regulären Haushalts für die immer stärker aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben verwendet worden. „Größtmögliche Solidarität zeigt sich in der Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und der Sicherung des Wohlstandes von morgen durch eine prosperierende Wirtschaft am Standort Deutschland“, ist sich Wolfgang Steiger sicher.

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