20. November 2018
Diesel-Debatte: Wirtschaftsrat fordert einheitliche Messverfahren und eine intelligente Verkehrssteuerung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz, fordert Wirtschafts- und Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing, auf, gegenüber den Kommunen auf eine sofortige Überprüfung der Standorte ihrer Messstationen hinzuwirken.

Landesvorsitzender Frank Gotthardt: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die zugrundeliegenden Luftreinhaltewerte ein objektives Abbild der tatsächlichen Luftbelastung abgeben. Wer schlechte Messergebnisse haben möchte, wird diese auch bekommen, wenn er die Messstation unmittelbar an den Straßenrand stellt und nicht wie bei unseren europäischen Nachbarn üblich, einige Meter entfernt, wie es auch die entsprechende europäische Richtlinie vorschreibt und zulässt. Denn merkwürdigerweise treten die Probleme der Grenzwertüberschreitungen nur in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Köln oder Essen auf, nicht aber so massiv in Rom, Brüssel, Wien, Prag, Madrid, London oder Athen, obschon die Verkehrsdichte dort ähnlich der in deutschen Metropolen ist.

 

Die Vorgaben für die Luftreinhaltemessungen und die sehr niedrigen europäischen Grenzwerte insbesondere für Dieselfahrzeuge müssen als Einheit gesehen werden. Man kann nicht ideologisch motiviert messen und dann Fahrverbote provozieren, die völlig unbegründet sind.

 

Die Folgen derartig uneinheitlicher und fehlerhafter Messverfahren sind fatal. Die Deutschen sperren sukzessive ihre Innenstädte und greifen eine weitere Schlüsselindustrie an, während unsere europäischen Freunde Kopf schüttelnd zuschauen. Richtig ist, angesichts zunehmender Verkehre, im Übrigen ein Ergebnis unserer starken Wirtschaftsleistung, brauchen wir effektive Luftreinhaltepläne für unsere Metropolen. Hier in Fahrverboten eine Lösung zu sehen, wäre die denkbar unsinnigste Variante. Denn wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden? Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Diesel-Fahrverbots ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt. 

 

Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme für bessere Stadtluft wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs. Dazu müsste die Kommunalpolitik auf eine intelligentere Verkehrsteuerung in der Landeshauptstadt setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen. Vor allem aber muss die Gemeinde die Verkehrsbetriebe der Stadt so ausstatten, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen. Daneben kann aber auch die Digitalisierung ein Schlüssel für saubere Luft sein. Dies reicht von Plattformen, die helfen, freie Parkplätze zu finden und damit unnötige Mehrverkehre zu verhindern, über die Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen für Bus und Bahn bis hin zu neuen, intelligenten Stadtlogistikkonzepten.

 

Grundsätzlich sollte auch über die Entflechtung von Verkehr und Wohnen nachgedacht werden. Gerade neue Wohnquartiere für Hunderte von Menschen müssen nicht unmittelbar an stark frequentierten Hauptverkehrsadern entstehen. Zugleich behindert das Zubauen von Straßenzügen die ausreichende Durchlüftung der Städte. Mit ihrer Quartiersplanung haben die Kommunen hier einen weiteren wichtigen Schlüssel für bessere Stadtluft selbst in der Hand.

Kontakt
Joachim Prümm
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverbände Rheinland-Pfalz und Saarland
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