21. November 2018
Diesel-Debatte: Wirtschaftsrat fordert einheitliche Messverfahren und eine intelligente Verkehrssteuerung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Bremen fordert das Land Bremen auf, die Standorte ihrer Messstationen zu überprüfen.

Bremen, 21.11.2018:  Der Landesvorsitzende Jörg Müller-Arnecke argumentiert zu diesem Thema: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die zugrundeliegenden Luftreinhaltewerte ein objektives Abbild der tatsächlichen Luftbelastung abgeben. Wer schlechte Messergebnisse haben möchte, wird diese auch bekommen, wenn er die Messstation unmittelbar an den Straßenrand stellt und nicht wie bei unseren europäischen Nachbarn üblich, einige Meter entfernt, wie es die entsprechende europäische Richtlinie (EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG mit ihrer Änderung 2015/1480/EG) vorschreibt und zulässt. Denn merkwürdigerweise treten die Probleme der Grenzwertüberschreitungen nur in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Köln oder Essen auf, nicht aber so massiv in Rom, Brüssel, Wien, Prag, Madrid, London oder Athen, obschon die Verkehrsdichte dort ähnlich der in deutschen Metropolen ist.

Die Folgen derartig uneinheitlicher Messverfahren sind fatal. Die Deutschen sperren sukzessive ihre Innenstädte, während unsere europäischen Freunde Kopf schüttelnd zuschauen. Richtig ist, angesichts zunehmender Verkehre, im Übrigen ein Ergebnis unserer starken Wirtschaftsleistung, brauchen wir effektive Luftreinhaltepläne für unsere Metropolen. Hier in Fahrverboten eine Lösung zu sehen, wäre die denkbar unsinnigste Variante. Denn wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden? Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Diesel-Fahrverbots ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt.

Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme für bessere Stadtluft wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs. Dazu müsste die Kommunalpolitik auf eine intelligentere Verkehrsteuerung in der Stadt Bremen setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen. Vor allem aber muss die Stadtgemeinde Bremen die Verkehrsbetriebe der Stadt so ausstatten, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen. Daneben kann aber auch die Digitalisierung ein Schlüssel für saubere Luft sein. Dies reicht von Plattformen, die helfen, freie Parkplätze zu finden und damit unnötige Mehrverkehre zu verhindern, über die Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen für Bus und Bahn bis hin zu neuen, intelligenten Stadtlogistikkonzepten.“

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald
Landesgeschäftsführerin
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