15. Januar 2019
Wirtschaftsrat unterstützt Soli-Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer
Wolfgang Steiger: Weiteres steuerpolitisches Zuwarten im Konjunkturabschwung Gift für Unternehmen und Standort Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Initiative der neugewählten CDU-Vorsitzenden, jetzt in Verhandlungen mit der SPD über den schnelleren und kompletten Abbau des Solidaritätszuschlages sowie zur Steuerentlastung der Betriebe einzutreten. "Wir nehmen Annegret Kramp-Karrenbauer ab, dass sie es ernst meint. Der Soli hat seine Aufgabe erfüllt und muss endlich abgeschafft werden. Hier geht es um ein zentrales Thema der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik. Es ist nicht mehr zu vermitteln, länger als 30 Jahre nach der deutschen Einheit wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz daran festhalten zu wollen. Die Rechtfertigung für diese Sondersteuer ist längst weggefallen. Die billigen Neidargumente der SPD, dass davon angeblich nur vermeintlich Reiche profitieren würden, macht das Ganze noch schlimmer. Betroffen sind alle Personenunternehmen und damit der Mittelstand, der das Rückgrat der unserer Wirtschaft und auch standorttreuer Arbeitgeber von Millionen Bürgern ist", unterstreicht Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

Die CDU-Vorsitzende folgt damit einer langjährigen Forderung des Wirtschaftsrates. Mit den inzwischen auf über 30 Milliarden Euro angewachsenen Rücklagen aus den Haushaltsüberschüssen ließen sich der Solidaritätszuschlag und sogar weitere Steuerentlastungen finanzieren, zumal die Steuereinnahmen insgesamt - wenn auch langsamer als in den Vorjahren - deutlich steigen. "Weiteres steuerpolitisches Zuwarten im beginnenden Konjunkturabschwung ist Gift für die Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands hat sich in den letzten Monaten ohnehin schon deutlich verschlechtert, weil andere führende Industrienationen wie Großbritannien, Frankreich, Schweden und die USA Steuerreformen zur Entlastung der Wirtschaft und ihrer Bürger auf den Weg gebracht haben. Deutschland hingegen fällt in internationalen Rankings aus dem Mittelfeld so immer weiter zurück", befürchtet Wolfgang Steiger.

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