01. April 2019
Steuerliche Forschungsförderung ist wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort
Wolfgang Steiger: Wirtschaftsrat fordert zügigere Umsetzung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine zügige Einführung der steuerlichen Forschungsförderung und kritisiert die Verzögerung durch das Bundesfinanzministerium. „Investitionen in Forschung und Entwicklung im Inland sind zentrale Determinanten der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dulden keinen Aufschub. Die Umsetzung der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung auf Basis der Initiativen der Bundesminister Anja Karliczek und Peter Altmaier stellt einen wichtigen und dringend notwendigen Aufbruch zur Stärkung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb dar. Dies ist ein wichtiges und überfälliges Signal“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Der Gesetzesentwurf enthält zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates, wie das Einschließen von Auftragsforschung sowie den Ansatz eines hohen prozentualen Bruttolohnanteils für die Ermittlung des Bemessungsbetrags der steuerlichen Förderung. Auch der Umfang der Förderung in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr sowie die Möglichkeit diese bereits im Jahr 2019 zu nutzen, sind ein guter Einstieg in die Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland. Dass Unternehmen auf Basis einer Mitarbeiterhöchstgrenze nicht ausgeschlossen werden sollen ist ebenso wie die Etablierung der steuerlichen Forschungsförderung als zweite Säule neben der bestehenden Projektförderung als positiv zu bewerten. „Einzig bei der Befristung der Förderung auf vier Jahre sowie der Förderhöchstsumme von 500.000 Euro pro Jahr und Unternehmen besteht aus Sicht des Wirtschaftsrates noch Verbesserungspotential. Im Rahmen einer Evaluierung der Förderung wären die Entfristung sowie die sukzessive Erhöhung der jährlichen Fördersumme sinnvolle nächste Schritte“ erklärt Wolfgang Steiger. „Zur Sicherung des zukünftigen Wohlstands unserer Gesellschaft sollte auch eine umfassende Unternehmenssteuerreform sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler folgen. Das wäre eine Entastung der vollhaftenden Familienunternehmen, die ihren Betrieb als Personengesellschaft organisiert haben.“

 

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